USA verlangen Nato-Sondersitzung
Georgien: Russland bricht Waffenruhe

Brüchige Waffenruhe im Kaukasus: Russland bombardiert nach georgischen Angaben wieder die Stadt Gori. Augenzeugen berichten über Plünderungen und Brandschatzungen. Damit habe Moskau die am Vortag vereinbarte Waffenstillstandsvereinbarung gebrochen, heißt es aus Tiflis. Nun droht eine erneute Eskalation des Konflikts.

HB TIFLIS. Nach fünftägigen Kämpfen im Kaukasus haben Russland und Georgien einem Friedensplan zugestimmt, der sich aber schon nach wenigen Stunden als brüchig erwies. Ungeachtet der Vereinbarung rückten am Mittwoch 50 russische Panzer in die strategisch wichtige georgische Stadt Gori ein, wie der Nationale Sicherheitsrat in Tiflis mitteilte.

Russische Soldaten seien anschließend plündernd durch die Stadt gezogen. Unterdessen berichteten Zeugen, dass ein russischer Militärkonvoi von Gori kommend weiter nach Georgien vordrang. Gori ist nur rund 100 Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt. Der Generalstab in Moskau hatte entsprechende Berichte bislang als „Desinformation“ bezeichnet. Es würde lediglich militärisches Material aus georgischen Basen abtransportiert, hieß es.

Dramatischer klangen Berichte eines US-Diplomaten: „Wir haben sehr glaubhafte Berichte, dass Dörfer niedergebrannt und beschossen werden, darüber, dass unschuldige Menschen, Zivilisten getötet werden“, sagte der US-Diplomat Matthew Bryza dem georgischen Fernsehen in Tiflis. „Ich bin in Tiflis, wir bemühen uns noch immer, diese Berichte zu bestätigen“, sagte Bryza. Er forderte Russland und die russische Armee auf, keine Gewalt auszuüben in Gori oder um die Stadt herum. Die russischen Truppen hätten die Aufgabe, mögliche Gewalt von Südosseten oder anderen gegen die friedliche Bevölkerung zu verhindern.

Der Friedensplan sieht eigentlich vor, dass sich die Truppen beider Seiten auf die Stellungen vor Beginn der Kämpfe am vergangenen Freitag zurückziehen. Moskau habe damit die am Vortag vereinbarte Waffenstillstandsvereinbarung gebrochen, sagte der Leiter des georgischen Sicherheitsrats, Alexander Lomaia.

Georgien verlor außerdem seinen letzten Stützpunkt in der abtrünnigen Region Abchasien. Die georgischen Truppen hätten Abchasien komplett verlassen, erklärte ein Kabinettsminister. Sie seien von russischen Soldaten aus dem nördlichen Teil der Kodori-Schlucht vertrieben worden. Kämpfer aus Abchasien errichteten auf georgischem Gebiet ihre Flagge errichtet und Anspruch auf den Landstrich. "Das ist abchasisches Land", erklärte die Gruppe, die auf eine Brücke über dem Fluss Enguri marschiert war.

Die USA beantragten wegen der Krise um Georgien eine Sondersitzung der Nato-Außenminister - mit Erfolg. Die Außenminister der 26 Nato-Staaten werden nach Angaben von Nato-Diplomaten aller Voraussicht nach am kommenden Dienstag zusammenkommen, doch sei der Termin noch nicht offiziell. Georgien ist kein Nato-Mitglied, hat aber eine Zusage, zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt in die Allianz aufgenommen zu werden.

Die USA werfen Freischärlern in Südossetien Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung vor. Es gebe ernstzunehmende Berichte über anhaltende Brandstiftungen in Dörfern, Schießereien und Morde, sagte der US-Beauftragte für den Kaukasus, Matthew Bryza. Er forderte Russland auf, mäßigend auf die Freikorps einzuwirken und sich selbst nicht an der Gewalt in der von Georgien abtrünnigen Region zu beteiligen. Im Südossetien-Konflikt hatte Russland am Dienstag seine Militäroffensive gegen Georgien gestoppt.

In der EU zeichnet sich indes breite Unterstützung für den Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft ab, den Waffenstillstand in Georgien durch europäische Beobachter überwachen zu lassen. Dafür gebe es starke Zustimmung, sagte ein Diplomat am Rande einer Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel. "Es wird wahrscheinlich europäische Friedenswächter geben." Ein anderer Diplomat berichtete aus den Gesprächen, die Diskussion über das Thema dauere an.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner schlug den Einsatz der Beobachter zu Beginn der Beratungen vor. Frankreich hatte am Dienstag einen Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien vermittelt und damit ein Ende der Kämpfe in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien erreicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der kommenden Woche in die georgische Hauptstadt Tiflis reisen, kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg an. An diesem Freitag trifft Merkel in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew. Auch dabei geht es um den Konflikt im Kaukasus.

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