USA verschärfen Sanktionen
Birma noch mehr unter Druck

Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen die Militärregierung in Birma. Das Handelsministerium werde härtere Auflagen für Exporte nach Birma erlassen; weitere Vertreter der birmanischen Führung würden mit Finanz- und Reisesanktionen belegt, kündigte US-Präsident George W. Bush in Washington an.

HB WASHINGTON. Die birmanische Junta habe ungeachtet der internationalen Proteste ihre Unterdrückung der Demokratiebewegung fortgesetzt, begründete Bush die Entscheidung. Er forderte Indien, China und andere Länder der Region auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Junta zum Einlenken zu bewegen. Es ist bereits das zweite Sanktionspaket der USA innerhalb von weniger als einem Monat.

Die Militär-Junta in Birma hatte die von buddhistischen Mönchen angeführten Massenproteste gegen die seit mehr als 40 Jahre dauernde Herrschaft der Generäle mit Gewalt niedergeschlagen. Dabei kamen im vergangenen Monat nach Angaben des Regimes zehn Menschen ums Leben. Westliche Regierungen befürchten aber, dass die Zahl weit höher liegt. Zudem wurden hunderte Demonstranten festgenommen.

Bush betonte vor diesem Hintergrund, die Junta müsse dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu allen politischen Gefangenen ermöglichen. Die seit Jahren unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi dürfe nicht länger isoliert werden. Zudem sprach sich Bush dafür aus, dem UN-Gesandten Ibrahim Gambari erneut die Einreise nach Birma zu gewähren. Am Ende müsse es das Ziel sein, dass die birmanische Führung alle politischen Gefangenen freilasse und mit der demokratischen Opposition unter Federführung der Vereinten Nationen (UN) in Verhandlungen eintrete. Sollte die Junta aber von ihrer Politik der „brutalen Unterdrückung“ nicht abrücken, würden die USA weitere Maßnahmen in Betracht ziehen, warnte Bush.

Inzwischen wurde bekannt, dass die Militärregierung bereits vor Beginn der Massenproteste im September fast 1 200 politische Gefangene in ihren Haftanstalten hatte – und damit mehr als zwei Jahre zuvor. Dies geht aus einem Bericht des UN-Menschenrechtsbeauftragten für Birma, Paulo Sergio Pinheiro, hervor. 2005 lag die Zahl demzufolge noch bei etwa 1 100. Der Bericht, asu dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, soll in der kommenden Woche den UN vorgelegt werden. Darin ist auch von weit verbreiteten Misshandlungen und Zwangsvertreibungen in dem südostasiatischen Land die Rede.

Die Militärjunta hat unterdessen die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zu Gesprächen aufgefordert. Die Politikerin solle ein entsprechendes Angebot der Regierung annehmen, hieß es in einem Leitartikel der staatlichen Zeitung „New Light of Myanmar“. „Wenn eine Seite ein Zugeständnis macht, sollte das die andere Seite auch tun“, schrieb das Blatt.

Die Regierung hatte Anfang des Monats erklärt, Juntachef Than Shwe wolle sich mit Suu Kyi treffen. Die Begegnung wurde aber an die Voraussetzung geknüpft, dass sich die Friedensnobelpreisträgerin gegen internationale Sanktionen ausspricht. Das bislang einzige direkte Gespräch zwischen Than Shwe und Suu Kyi fand im Jahr 2002 statt.

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