USA warnen
Noch Tausende russische Soldaten im Grenzgebiet

Die USA drängen Russland, auf den ukrainischen Präsidenten Poroschenko zuzugehen. Außerdem müsse der Truppenabzug weitergehen. Der EU-Erweiterungskommissar kann sich Beitritt von Ukraine, Moldau und Georgien vorstellen.
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Nach der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion hat sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle langfristig für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau ausgesprochen. Die europäische Perspektive sei trotz aller Bedingungen, die damit verbunden sind, der beste Anreiz für die nötigen Reformen in den Staaten Osteuropas, sagte Füle der Zeitung „Die Welt“. „Wenn wir ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir zur Umgestaltung haben, nutzen: die Erweiterung“, sagte Füle.

Zugleich forderte der tschechische EU-Kommissar Veränderungen innerhalb der Union, um künftig neue Mitglieder aufnehmen zu können. Notwendig sei ein neuer politischer und institutioneller Rahmen in Europa, der eine Fortsetzung der Erweiterungspolitik über die derzeitigen Ambitionen hinaus zusammen mit einer tieferen Integration erlaubt“.

Die Staatschefs Russlands, Weißrusslands und Kasachstans hatten am Donnerstag eine eurasische Wirtschaftsunion gegründet. Das Abkommen soll die schon bestehende Zollunion erweitern und im Januar in Kraft treten. Nach dem Willen Moskaus sollte auch die Ukraine der Union beitreten. Die neue Regierung in Kiew hat sich allerdings stärker der EU zugewendet.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat unterdessen Russland zum Abzug weiterer Soldaten von der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Es sei ein vielversprechendes Signal, dass Tausende Soldaten abgerückt seien, sagte Hagel vor Journalisten. „Wir wissen aber auch, dass immer noch Tausende russische Truppen dort sind und bislang nicht bewegt wurden.“ Russland müsse jedoch sämtlich Soldaten abziehen, die entlang der Grenze in den vergangenen Monaten stationiert worden seien.

Der US-Außenminister John Kerry rief Moskau auf, auf den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zuzugehen. Dies habe Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gefordert, teilte das Außenamt in Washington mit. Russland müsse mit Poroschenko zusammenarbeiten, um den Konflikt in der Ukraine zu deeskalieren. Kerry habe sich in dem Gespräch am Mittwoch zugleich besorgt über Berichte geäußert, wonach ausländische Kämpfer, besonders aus Tschetschenien, über Russland in die Ukraine kommen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zeigte sich angesichts von Berichten über den Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers, besorgt über die Bewaffnung der Separatisten. Diese weise darauf hin, dass die Separatisten weiter Zugang zu hoch entwickelten Waffen und zu anderer Hilfe von außen hätten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen die Destabilisierung der Ukraine und anderer Länder in der Region durch Russland nicht akzeptabel. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk, der ebenfalls in Aachen war, kritisierte mit Blick auf Moskau: „Niemand hat das Recht, die UN-Charta zu verletzen und in Europa neue Grenzen zu ziehen und neue Mauern zu errichten.“ Russland hatte sich im März die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt.

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OSZE-Beobachter vermisst

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  • @ Hardie67

    Zitat : Haupteinnahmequelle ist die Waffenproduktion.

    - Poroschenko ist gut verdrahtet in Transnistrien. Die dortige Waffenschmiede MMZ ist auch sein Kind.

    Eine Menge Geld machte Poroschenko bei der Entstehung von Transnistrien durch Transitgebühren ( durch Ukraine ) für Waffenlieferungen in diese Republik.

    Als Haupteinahmequelle wird es aber nicht reichen. Er ist in zig Holdings verstrickt und hält überall seine Hände auf.

    Seine Vorzeigebranche ist die Schokoladenproduktion. Damit lenkt er von anderen dubiosen Beteiligungen ab und versucht sich ein entsprechendes Image zu verschaffen.

    Die Marke Roschen hat er sogar von seinem Namen abgeleitet : poROSCHENko

    Seine Erzfeindin ist die Timoschenko ( Streitigkeiten aus der Gasbranche ).

    Die wird mit Poroschenko auch keine Ruhe geben und ihn mit allen Mitteln bekämpfen.

    Maidan hat gegen das Übel Janukowitsch gekämpft und ein doppeltes Übel namens Poroschenko erhalten.

    Und im Osten läßt die Junta Zivilisten abschlachten.

    Alles wie im richtigen Leben.

  • "Die Amis haben den Knaben voll in ihrer Hand.....deswegen stützen sie ihn auch, um entsprechend zu ernten !"

    Das dürfte wohl niemanden überraschen... :-)

  • So wohnt die NEUE Hoffnung der Ukraine :

    Bilderauszüge aus einer ukrainischen Seite :

    http://domik.ua/novosti/roskoshnyj-osobnyak-poroshenko-v-stile-belogo-doma-popolnilsya-chasovnej-foto-n125331.html

    Das Weiße Haus in Washington läßt grüßen !

    In WikiLeaks gibt es eine Menge Stoff über Poroschenko.

    Die Amis haben den Knaben voll in ihrer Hand.....deswegen stützen sie ihn auch, um entsprechend zu ernten !

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