US-Soldat

Die Situation an der amerikanisch-mexikanischen Grenze hat sich in den vergangenen Jahren spürbar entspannt. Dennoch will Trump Truppen dorthin schicken.

(Foto: AP)

USA Warum Trump Tausende Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken will

Mit dem Mauerbau kommt der US-Präsident nicht voran. Nun soll das Militär illegale Einwanderer am Grenzübertritt hindern. Ein Plan mit Schwierigkeiten.
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WashingtonDer US-Präsident zögerte nicht lang. Am Dienstag brachte er das erste Mal öffentlich die Idee ins Spiel, Soldaten an die amerikanisch-mexikanische Grenze zu entsenden um illegale Einwanderung zu unterbinden. Einen Tag später machte er bereits ernst.

In einem Memorandum forderte Donald Trump Verteidigungsminister James Mattis in drastischen Worten dazu auf, die Nationalgarde einzusetzen, um „den Zustrom von tödlichen Drogen und anderer Schmuggelware, Gang-Mitgliedern und sonstigen Kriminellen sowie illegalen Ausländern“ aufzuhalten.

Details über den Einsatz fehlen noch: Wann es losgeht, wie viele Truppen abgestellt werden oder wie lange sie im Einsatz sein werden – alles offen. Trump selbst spricht derzeit von 2000 bis 4000 Soldaten. Sicher ist das allerdings nicht.

Eigentlich ist der Schutz der Außengrenze nicht Aufgabe der US-Armee. Er fällt vielmehr in den Aufgabenbereich des Heimatschutzministeriums. Derzeit wird die 3100 Kilometer lange Grenze zu Mexiko von rund 16.700 Mitarbeitern bewacht, Teile sind mit Zäunen und Absperrungen gesichert. Aus der Luft kontrollieren Drohnen den Luftraum.

Trotz dieses Aufwands ist es nicht das erste Mal, dass die Regierung in Washington Nationalgardisten zur Unterstützung des Grenzschutzes einsetzt. Bereits im Jahr 2006 entsendete der damalige Präsident George W. Bush 6000 Soldaten, die vor allem bei logistischen Aufgaben und der Überwachung der Grenze halfen. Sein Nachfolger Barack Obama schickte vier Jahre später immerhin 1200 Truppen an die Südwestgrenze.

Trotzdem ist ihr Einsatz kein Selbstläufer. Der US-Präsident kann nicht einfach amerikanische Soldaten auf US-Territorium einsetzen. Das verbietet ein Gesetz, das nach dem amerikanischen Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert erlassen wurde.

Demnach darf der Präsident innerhalb der Vereinigten Staaten nur Truppen einsetzen, um einen Aufstand oder eine Invasion zu bekämpfen. Zwar gibt es einige Ausnahmen von dieser Regel, doch mit einem einfachen Marschbefehl kann Trump auch als Oberbefehlshaber den Einsatz nicht anordnen.

Trump droht Widerstand in Kalifornien

Das gilt auch für die Nationalgarde, den Reserveverband der US-Armee. Es gibt sie in allen 50 Bundesstaaten, wo sie von den Gouverneuren eingesetzt werden können – beispielsweise um auf Naturkatastrophen zu reagieren.

Auch um die Gardisten an die Grenze zu schicken, müssen die Gouverneure der betroffenen Staaten zustimmen. Das haben allerdings noch nicht alle getan. Während die Regierungschefs in Texas und Arizona bereits ihre Zustimmung signalisiert haben, hält vor allem einer auffällig still: Jerry Brown, Gouverneur des größten US-Bundesstaats Kalifornien.

Offiziell äußerte sich sein Büro noch nicht zu Trumps Plänen. Stattdessen verweisen seine Mitarbeiter an die Nationalgarde in Kalifornien. Auch dort hält man sich bedeckt. Man werde die Anfrage aus Washington „sofort prüfen“, so ein Sprecher. „Wir freuen uns auf mehr Details zur Finanzierung und Dauer des Einsatzes.“

„Stop drugs and crime!“: Trump schickt Soldaten nach Mexiko

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Die Skepsis, die durch dieses Statement durchschimmert, ist kein Zufall. Brown und Trump verbindet nicht viel. Der Präsident kritisierte den Gouverneur bei Reden und des Öfteren auf Twitter – zuletzt am vergangenen Wochenende. Auch ließ sich Trump mehr als ein Jahr Zeit, bevor er das erste Mal nach seinem Amtsantritt Kalifornien besuchte.

Nicht, dass man ihn im tief-demokratischen Westküstenstaat sonderlich vermisst hätte. Auch inszeniert sich Brown seit Monaten als Gegengewicht zu Trump, pocht etwa in seinem Staat auf die Einhaltung strenger Klimaschutzregeln und weigert sich, bestimmte Vorgaben aus Washington in der Einwanderungspolitik umzusetzen.

Ob er nun gewillt ist, seinem politischen Gegner durch die Abordnung von Nationalgardisten entgegenzukommen, ist alles andere als sicher. Andere demokratische Gouverneure haben bereits klar gemacht, dass sie Trumps Bitte nicht nachkommen würden – etwa Kate Brown aus Kaliforniens Nachbarstaat Oregon. Auch verweigerte Brown bereits im Jahr 2014 einen ähnlichen Einsatz. Damals hatte der damalige Gouverneur von Texas Truppen an die Grenze beordert.

Auch heute glauben viele in Kalifornien, dass der Einsatz der Nationalgardisten vor allem Theater ist. Denn die Situation an der Grenze hat sich in den vergangenen Jahren spürbar entspannt.

Haushaltsplan sieht kaum Geld für Mauerbau vor

Zwar stieg die Zahl der Festnahmen zwischen Mexiko und den USA in den vergangenen Wochen jahreszeitbedingt wieder leicht an, insgesamt ist die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten jedoch rückläufig. Im Haushaltsjahr 2000 wurden an der Grenze noch 1,6 Millionen Menschen festgenommen. 2017 waren es noch 304.000.

Trotz dieser Entwicklung legt Präsident Trump großen Wert auf eine zusätzliche Sicherung. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war sein zentrales Wahlversprechen – und trug ihn bis ins Weiße Haus.

Dort angekommen ist es ihm allerdings noch nicht gelungen, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Abgesehen von ein paar Prototypen in der Nähe von San Diego ist von seiner Mauer noch nichts zu sehen.

Daran dürfte sich auch in Zukunft wenig ändern. Der aktuelle Haushaltsplan sieht kaum Geld für den Grenzwall vor. Lediglich 1,6 Milliarden Dollar stehen zur Verfügung, mit denen bestehende Grenzschutzanlagen erneuert und Planungen vorangetrieben werden können.

Das Budget ist nur ein Bruchteil der 25 Milliarden Dollar, die das Weiße Haus für den Bau gefordert hatte. Trump drohte deshalb sogar kurzzeitig an, das Ausgabengesetz zu blockieren. Kurz darauf unterschrieb er es dann doch.

Damit brachte er einige seiner Anhänger gegen sich auf. Sogar auf seinem Haussender Fox News musste sich der Präsident Kritik anhören. Kurz darauf schlug er erstmals vor, die Grenze vorerst mit Soldaten zu schützen.

Dass sein Vorstoß mit dem Bau des Grenzwalls zusammenhängt, bestätigte er zudem am Donnerstag. Der Großteil der Truppen werde wohl an der Grenze bleiben „bis die Mauer steht“, sagte Trump an Bord der Air Force One.

Seine politischen Gegner sehen darin ein Eingeständnis, dass der Einsatz der Nationalgarde vor allem ein Manöver ist, um die Anhänger des Präsidenten ruhigzustellen. „Seine unnötige Militarisierung der Grenze ist durch rein politisches Kalkül motiviert, nicht durch unsere nationale Sicherheit“, so Nancy Pelosi, Minderheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus.

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