USA wollen sich zurückziehen
Übergangsregierung in Irak ab Sommer 2004

Washington will bereits im kommenden Sommer die Verantwortung für Irak in die Hände einer Übergangsregierung legen. US-Zivilverwalter Bremer hat einen entsprechenden Plan am Freitagabend vorgestellt.

HB BERLIN. Die USA wollen bereits im kommenden Sommer die Verwaltung Iraks an eine Übergangsregierung abgeben. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat US-Zivilverwalter Paul Bremer bei einem Treffen mit ranghohen Irakern in Bagdad am Freitagabend einen entsprechenden Plan vorgestellt.

Das Weiße Haus habe einem solchen Plan weitgehend zugestimmt, erklärte Bremer. Nach Informationen der "New York Times" will Washington die Verantwortung für Irak bereits im Juni in irakische Hände legen. In der ersten Jahreshälfte sollten Wahlen abgehalten werden.

Ahmed Chalabi, der Vorsitzende des irakischen Regierungsrates, stimmte dem Vorhaben zu: "Dies ist für alle gut. Wir werden die US-Truppen im Land haben, aber sie werden nicht mehr Besatzer sein, sondern eine Truppe, die auf Einladung der irakischen Regierung hier ist."

Dem Plan zufolge sollen sich im Frühjahr 2004 die Stammesführer der 18 irakischen Provinzen treffen und die Delegierten für eine Versammlung bestimmen, von der bis zum Sommer eine neue Regierung gewählt werden soll. Der derzeitige Übergangsregierungsrat solle zügig eine Rechtscharta sowie einen Zeitplan für die Bildung einer Übergangsregierung und für die Organisation von Wahlen ausarbeiten.

Am frühen Samstagmorgen erschütterte indes eine laute Explosion die irakische Hauptstadt Bagdad. Die Ursache ist laut US-Armee noch nicht klar. Zuvor war in Bagdad ein US-Soldat bei einem Angriff auf einen Armeekonvoi getötet worden.

US-Präsident George W. Bush betonte erneut, dass ein Abzug der US-Streitkräfte nicht "übereilt" erfolgen werde. Dagegen warnte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Tom Daschle, vor einer zu schnellen Umsetzung der neuen US-Strategie. "Es wäre falsch, zu beschleunigen, ohne die Dinge in Ordnung gebracht zu haben", sagte Daschle dem TV-Sender CNN. Es bestehe die Gefahr eine Machtvakuums. Bush wolle "aus der Sache herauskommen", aber dies frühzeitig zu tun, sei ein Fehler, kritisierte Daschle.

Beobachter gehen davon aus, dass Washington den Kurswechsel in Irak im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im November 2004 plant. Doch schloss Bush aus, dass es einen Zeitplan für einen Abzug aus Irak gibt. "Wir werden bleiben, bis der Job erledigt ist", und dies sei, wenn in Irak Freiheit und Frieden herrschten, sagte Bush während eines Treffens mit dem italienischen Präsidenten Carlo Azeglio Ciampi im Weißen Haus. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erläuterte: "Das Schlimmste wäre, zu versuchen, künstlich eine zeitliche Begrenzung" für den Einsatz in Irak festzulegen.

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