USA wollen stärkere Rolle der Uno
Irak-Engagement stößt an seine Grenzen

Die Vereinten Nationen sollen nun doch mehr Verantwortung im Irak übernehmen, das fordert - wider Erwarten - die amerikanische Regierung. Ein entsprechender Resolutionsentwurf sei bereits ausgearbeitet, teilte US- Außenminister Colin Powell am Mittwoch in Washington mit. Allerdings behalten sich die Vereinigten Staaten weiter vor, die militärische Führung fest in der eigenen Hand zuhalten. Auch in London werden Forderungen nach Verstärkung der Truppen im Irak laut.

HB WASHINGTON/ LONDON/BERLIN. Washington wartet nun zunächst auf eine Anwort: "Ich hoffe, bis Ende der Woche erste Reaktionen auf den Entwurf zu erhalten", sagte Powell. Unterdessen wächst nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ vom Donnerstag der Druck auf die deutsche Bundesregierung, ebenfalls einen militärischen Beitrag im Irak zu leisten.

Sowohl Nato-Generalsekretär George Robertson als auch die militärische und politische Führung der USA übten Druck auf die Bundesregierung aus, noch im Herbst über ein deutsches Wiederaufbau- Engagement im Irak zu entscheiden, berichtet das Blatt. Dagegen verwies ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwochabend auf die unveränderte Position der Bundesregierung. Sie bleibe unabhängig von einer möglichen neuen UN-Resolution bei ihrem Nein zu einem militärischen Engagement im Irak.

Druck auf die Bundesregierung

„Meine Regierung hat keine Pläne für ein militärisches Engagement im Irak“, hatte der Bundeskanzler Gerhard Schröder zuvor bereits beim Bundeskongress der SPD-Arbeitsgruppe 60 plus in Halle bekräftigt. Deutschland helfe schon in vielen Bereichen der Welt, sagte Schröder mit Blick auf die Ausweitung des Engagements in Afghanistan. Die USA wollen den Irak nach den Worten von Außenminister Powell mit einer multi-nationalen Truppe unter US-Kommando befrieden. „Heute haben wir mit einem neuen Vorstoß bei unseren diplomatischen Bemühungen um internationale Unterstützung im Irak begonnen“, sagte er.

Er habe den Resolutionsentwurf bereits mit Bundesaußenminister Joschka Fischer und mit den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens und Russlands sowie mit UN-Generalsekretär Kofi Annan besprochen. Powell bestritt, dass es sich um eine Richtungsänderung des Weißen Hauses handle. Präsident George W. Bush habe stets betont, dass es sich um eine internationale Operation handle.

Am Mittwoch übernahm Polen an der Spitze einer multinationalen Truppe die Verwaltung einer Besatzungszone im Irak. In einer feierlichen Zeremonie an den antiken Stätten von Babylon übergab die US-Armee die Kontrolle über die Region „Zentraler Süden“ an das polnische Kontingent. Die Region „Zentraler Süden“ grenzt im Norden an den Großraum Bagdad und im Süden an die Stadt Basra. Ausgenommen ist die Schiiten-Stadt Nadschaf, die nach dem verheerenden Bombenanschlag vom vergangenen Freitag noch für mindestens zwei Wochen unter Kontrolle der US-Armee bleiben wird.

Wichtigste Punkte der Irak-Resolution der USA:

  • In der Resolution wird eine multinationale Irak-Truppe autorisiert, die unter einem gemeinsamen Kommando zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität im Irak beitragen soll. Die USA behalten die oberste militärische Befehlsgewalt.
  • Der von den USA eingesetzte Regierende Rat im Irak wird unterstützt und als Hauptbestandteil einer irakischen Übergangsregierung bezeichnet. Bislang war die Schaffung des Rats lediglich begrüßt worden.
  • Der Regierende Rat wird aufgerufen, in Zusammenarbeit mit den US-geführten Besatzern und einem Uno-Vertreter einen Zeitplan und ein Programm für eine neue irakische Verfassung und die Abhaltung demokratischer Wahlen zu erarbeiten.
  • Die Resolution bekräftigt, dass die Uno eine „vitale Rolle“ im Irak spielt, unter anderem beim wirtschaftlichen Aufbau, bei der humanitären Hilfe und dem Aufbau nationaler und regionaler Institutionen.
  • Die Mitgliedsländer werden aufgerufen, sich am Wiederaufbau des Irak zu beteiligen.
  • Die USA werden aufgefordert, im Namen der multinationalen Truppe dem Uno-Sicherheitsrat mindestens alle sechs Monate Bericht zu erstatten.

Bush will offenbar weitere Irak-Gelder beantragen

Unterdessen belaufen sich die Kosten für die Stabilisierung des Iraks nach US-Angaben auf rund vier Milliarden Dollar monatlich. Eine neue Studie des Haushalts-Büros des Kongresses zeigt, dass die bisher bewilligten Gelder zur Finanzierung der US-Truppen im Irak und den Nachbarländern 2004 nicht ausreichen. Derzeit stehen knapp 150 000 amerikanische Soldaten im besetzten Irak. Der Kongress-Studie zufolge seien im kommenden Jahr entweder zusätzlich viele Milliarden Dollar oder aber die Reduzierung der Truppen notwendig.

Deshalb plant die US-Regierung derweiloffenbar, in dem kommenden Wochen beim Kongress zusätzliche Mittel für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Irak zu beantragen. Dabei ist von einer Höhe von bis zu 65 Milliarden Dollar die Rede. Vertreter des Präsidialamtes hätten Kongressmitgliedern mitgeteilt, dass sie das Paket sehr wahrscheinlich noch vor der letzten Septemberwoche vorlegen würden, verlautete am Mittwoch aus mit der Sache vertrauten Kreisen in Washington.

Den Löwenanteil bildeten mit 55 Milliarden Dollar Militärausgaben im Irak und an anderen Einsatzorten. Zudem erwäge das Präsidialamt, zusätzliche zehn Milliarden Dollar zur Beschleunigung der Wiederaufbauaktivitäten im Irak zu beantragen. Eine weitere Milliarde Dollar werde für die Befriedung Afghanistans veranschlagt.

Das US-Präsidialamt nannte indes keine Zahlen und erklärte, es seien noch keine Entscheidungen getroffen worden. In diesem Jahr hat der Kongress bereits 79 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit den Konflikten in Irak und Afghanistan bewilligt. US-Präsident George W. Bush hat den Besatzungstruppen ausreichende Mittel zur Stabilisierung des arabischen Landes zugesagt. Kritiker werfen ihm jedoch angesichts fast täglicher Angriffe auf US-Truppen und den schleppenden Verlauf des Wiederaufbaus vor, die nötigen Mittel nicht bereitgestellt zu haben.

Britischer Außenminister fordert mehr Truppen für Irak

Auch die britische Regierung beurteilt den derzeitigen Aufwand an Truppen, Material und Geldern im Irak für nicht ausreichend. Der Außenminister Jack Straw hat daher Premierminister Tony Blair einem Pressebericht zufolge aufgefordert, Tausende weitere Soldaten für den Irak-Einsatz bereitzustellen. Falls nicht, drohe Großbritannien in dem arabischen Land ein „strategisches Versagen“, schreibt Straw in mehreren für ein Treffen vorgesehenen Notizen, die die Zeitung „Daily Telegraph“ einsehen konnte.

Sie berichtet in ihrer Donnerstagausgabe, Straw halte die Truppenstärke im Irak für nicht ausreichend, um den Wiederaufbauprozess im nötigen Maße umzusetzen. Die Entsendung von 5000 zusätzlichen Soldaten würde seiner Ansicht nach die Sicherheitslage verbessern und einer skeptischen irakischen Öffentlichkeit Entschlossenheit signalisieren.

Es seien auf jeden Fall „sichtbare Verbesserungen“ vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am 27. Okotber nötig. Die Zustimmung der irakischen Öffentlichkeit zu der Präsenz der US-amerikanischen und britischen Verbündeten in Irak werde durch den „Mangel an politischem Fortschritt“ bei der Lösung der Problemfelder Sicherheit, Infrastruktur und Politikentwicklung unterhöhlt.

Gegenwärtig sind im Irak etwa 150 000 US-Soldaten und 11 000 britische Soldaten stationiert. Andere Verbündete, darunter Polen, haben rund 10 000 Soldaten in den Irak geschickt.

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