USA zu Ukraine-Konflikt
„Russland liefert weiterhin neue Waffen“

US-Außenminister John Kerry vertraut Russland nicht. Er wirft dem Land vor, weiterhin Waffen an Separatisten zu liefern. Moskau konterte: Die Nato habe „Monopol auf die Wahrheit“. Deutschland versucht zu vermitteln.
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BaselDie USA und weitere Länder haben Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine-Krise erneut scharf kritisiert. Moskau wies die Vorwürfe zurück. Für die gefährliche Lage sei der Westen verantwortlich, erwiderte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel.

US-Außenminister John Kerry sagte: „Russland liefert weiterhin neue Waffen und verstärkt seine Unterstützung für bewaffnete Separatisten.“ Damit verletze Moskau internationales Recht. Den Preis zahlten russische Bürger „einschließlich Hunderten von russischen Soldaten, die in einem Land kämpfen und sterben, in dem zu sein sie kein Recht haben“.

Lawrow warf dem Westen vor, die Sicherheit in Europa durch „einseitige Aktionen“ wie die Nato-Ausdehnung Richtung Osten untergraben zu haben. Die Nato und die EU hätten kein „Monopol auf die Wahrheit“, sagte er. Moskau unterstütze die auf Deeskalation in zielende Vereinbarung von Minsk. Jedoch dürften „Repräsentanten von Donezk und Lugansk“ nicht vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen sein. „Nur der direkte Dialog zwischen den ukrainischen Parteien kann Resultate erzielen.“

Anfang September hatten die Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause und Schritte zur Lösung des Konflikts vereinbart. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief in Basel zur Umsetzung dieser Vereinbarungen auf. „Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärische Auseinandersetzung in der Ost-Ukraine gefährden die europäische Friedensordnung unmittelbar“, sagte Steinmeier.

Bei dem zweitägigen Treffen der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten übergibt die Schweiz den Vorsitz an Serbien. Zugleich stand die Bestätigung für Deutschland und Österreich als OSZE-Vorsitzende für 2016 und 2017 auf der Tagesordnung.

Der Schweizer Außenminister und scheidende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter kündigte die Gründung einer Kommission aus international geachteten Persönlichkeiten an, die Vorschläge für die Stärkung der Sicherheit in Europa unterbreiten soll. Als Koordinator dieses „Panel of Eminent Persons“ ist der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger vorgesehen, der noch Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz ist.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Für mich klingt Putins Rede so, als wolle er den Westen herauslocken in ein militärisches Abenteuer. Wo Rußland auf der internationalen Bühne mittlerweile nichts mehr als Rohstoffe oder militärische Gewalt liefern kann, wäre ein Waffengang die Chance, das einzige zu tun, was Rußland derzeit noch kann. Denn wo sind die intelligenten Produkte und Dienstleistungen, die die Märkte begeistern, wo bleibt die einstige Intelligenz der Russen, in der Welt Akzente zu setzen. Angesichts des westlichen Fortschritts und auch der asiatischen Erfolge ist es eben viel zu wenig, nur auf Masse oder Panzer zu setzen.

    Daher sollte der Westen die emotional aufgeheizten Gemüter beruhigen und seinen nichtmilitärischen Weg konsequent weitergehen, ja noch viel stärker als bisher wirtschaftliche und persönliche Sanktionen einsetzen. Wichtig wäre zum Beispiel, auch eine langsam eskalierende Einfuhrabgabe auf alle russischen Waren, die in den Westen gelangen. Nach einem klaren Zeitplan könnten immer wieder 5 % auf die Produkte aufgeschlagen werden, bis es für Rußlands Staatskonzerne unmöglich wird, noch sinnvoll zu exportieren. Rein private Unternehmen sollte man ausnehmen, da die Zivilgesellschaft nicht das Ziel der Sanktionen ist. Die aus den Abgaben erwirtschafteten Mittel sollten dann der Ukraine für ihre Infrastrukturentwicklung zur Verfügung gestellt werden, sozusagen als vorübergehende Entschädigungszahlung für den Vertragsbruch auf der Krim und die weiteren Belastungen, die Rußlands Einmischung in der Ostukraine derzeit verursacht. Schließlich, und da bin ich sicher, werden wir wieder zu einem Verständnis kommen, daß Verträge einzuhalten sind, daß Menschen in europäischen Ländern unabhängig von ihrer Sprache oder ethnischen Zugehörigkeit miteinander leben können und daß es in einer transparenten demokratischen Gesellschaft mit Rechtssicherheit nach innen und außen für alle mehr Wohlstand geben wird.

  • >> „Russland liefert weiterhin neue Waffen“ >>

    Wäre ja schlimm, wenn Russland "alte" Waffen liefern würde !

  • „Russland liefert weiterhin neue Waffen“

    Na hoffentlich die besten und modernsten Waffen und tausende von freiwilligen Soldaten damit die Separatisten bald in Kiew einmarschieren können. Eine andere Sprache versteht der US-Hegemon sowieso nicht.
    Im Übrigen soll man nicht so herum heucheln, der Westen stabilisiert auch militärisch den Verbrecherstaat Ukraine.

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