USA: Zwischen Kriegsrhetorik und Realpolitik

USA
Zwischen Kriegsrhetorik und Realpolitik

Im Vorwahlkampf trommeln die meisten republikanischen Kandidaten gegen Iran: Die reißerischen Vorschläge reichen bis hin zur Bombardierung. Obamas Regierung sendet dagegen andere Signale aus.
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WashingtonIm amerikanischen Wahlkampf spielt die Außenpolitik so gut wie keine Rolle – mit einer Ausnahme: Iran. Für den den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney ist der Iran nicht weniger als „die größte Bedrohung, von der die Welt in den nächsten zehn Jahren konfrontiert ist.“ Rick Santorum, Ex-Senator aus Pennsylvania, hat gar die Bombardierung des Iran vorgeschlagen und kündigte an, jeden Wissenschaftler, der Teheran bei seinem Atomprogramm hilft, wie ein El Kaida-Mitglied zu behandeln. Und Newt Gingrich, einst Sprecher der Repräsentantenhauses und Sieger der Vorwahl in South Carolina, fordert offen den „Regimewechsel“ im Iran.

Nur einer fällt aus der Reihe der Republikaner: Ron Paul. Der libertäre und derzeit überaus populäre Politiker vertritt auch hinsichtlich Irans eine unorthodoxe Position. Paul glaubt, dass immer neue und härtere Sanktionen gegen Teheran zu Krieg führen und die Sanktionen bereits einen Kriegsakt darstellten. Und der 76-Jährige Paul zeigt Verständnis für das iranische Atomprogramm: „Wenn ich ein Iraner wäre, dann würde ich auch eine Atombombe haben wollen. Weil die mir Respekt verschafft.“ Für diese Aussage ist Ron Paul von seinen parteiinternen Konkurrenten scharf kritisiert worden. Paul repräsentiere nicht das vorherrschende Denken in der republikanischen Partei, sagte etwa Romney. Andere wurden noch deutlicher und nannten Paul „gefährlich“ und „unwählbar“.

Nur: Auch die Bürger der USA sind beim Umgang mit dem Iran tief gespalten. In einer Umfrage der Quinnipiac University in Connecticut aus dem November sprachen sich exakt 50 Prozent der Amerikaner für einen Militärschlag gegen den Iran aus, sollten die Sanktionen ihr Ziel verfehlen. Die andere Hälfte dagegen ist skeptisch. Und so, wie die US-Bürger unsicher sind, wie auf die Entwicklung der Atombombe durch den Iran zu reagieren sei, ist es auch die Regierung von US-Präsident Barack Obama. Denn das Weiße Haus sendet hochgradig gemischte Signale aus.

Einerseits wurden mit der USS Carl Vinson und der USS Abraham Lincoln zwei Flugzeugträger zeitgleich an den Golf entsandt. Andererseits wiederholte Verteidigungsminister Leon Panetta erst kürzlich wieder in einem CBS-Interview, dass die diplomatischen Bemühungen genauso weitergehen müssten wie der ökonomische Druck. Noch, so Panetta, baue der Iran keine Atombombe. Zudem warnte der Pentagonchef vor einem Militärschlag der Israelis. Dies könne massive Vergeltungsschläge gegen amerikanische Streitkräfte nach sich ziehen, die sich in der Region befänden.

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Harte Sanktionen mit Folgen

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  • "1980 Die Geiselnahme endet nach 444 Tagen. Ein Militäreinsatz zur Befreiung der Amerikaner war gescheitert. Im September greift Iran den Irak an. Im achtjährigen Golfkrieg beliefern die USA beide Länder mit Waffen und schlagen sich schließlich auf die Seite des Iraks."

    Falsch, der Irak griff den Iran an.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Golfkrieg#Kriegsverlauf

  • Der Iran ist in einer durchaus komfortablen Situation. Einerseits profitiert er von den Befürchtungen Chinas und Indiens, ihr nachkolonialer Aufschwung könne durch Veränderungen des mittelöstlichen Machtgefüges abrupt enden. Andererseits ist ungewiss, welche Verwerfungen ein neuerlicher Waffengang gegen einen islamischen Staat haben wird. Angesichts der bisherigen naiven Erwartungen an die arabischen Revolutionen sollte fundiertes strategisches Denken an die Stelle weiterer Utopien gestellt werden. Die Verhinderung der atomaren Rüstung ist zweifelsfrei ein heres Ziel; vorstellbar ist aber auch die Schaffung einer militärischen Pattsituation als Alternative. In diesem Falle würden zahlreichen Länder der Region wohl freiwillig den Verbleib der USA als Schutzmacht wünschen. Dagegen würde ein Verbleib zur Aufrechterhaltung der im Inneren nicht vorhandenen Stabilität neue untragbare Lasten für die USA begründen und erhebliche Ressourcen ohne wirtschaftliche Gegenleistung langzeitlich binden. Vor wenigen Tagen hat Sarkozy die Ergebnisse des Nahost-Quartetts bemängelt. Diese Kritik könnte der gesamten Region gelten. Auch wegen dieses kollektiven Versagens wird es unvermeidlich Krieg geben, der wegen globaler Rivalitäten wohl kaum auf Irans Außengrenzen beschränkt werden kann. Die US-Wahlen werden m.E. überschätzt: zurzeit werden die USA von den Entwicklungen getrieben, ohne zuvor die Ergebnisse vorausbestimmen zu können. Darauf gründet sich die Arroganz des Iran.

  • ISRAEL verweigert die Unterschrift
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    Wer sagt das man einem Vertrag unterzeichnen muss? Der Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag ist freiwillig und muss vom Beitrittsland ausgehen !!!
    Israel ist sich dieser Konsequenzen durchaus bewusst .

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