Vage Auflagen und Zeitaufschub
EU geht ratlos in die nächste Erweiterung

Die EU-Kommission schiebt fällige Entscheidungen zur Erweiterungspolitik auf die lange Bank. Der für kommenden Dienstag erwartete Fortschrittsbericht zu Bulgarien und Rumänien werde keine klaren Empfehlungen enthalten, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Auch beim EU-Anwärter Türkei lässt sich Brüssel Zeit.

BRÜSSEL. Zwar gibt es am Beitritt beider Länder zum 1.1.2007 keinen Zweifel mehr. Die Entscheidung über Schutzklauseln, mit denen sie von wichtigen EU-Politiken und Finanzhilfen ausgeschlossen werden können, soll aber erst im Herbst oder sogar nach dem Beitritt fallen. Auch beim EU-Anwärter Türkei spielt Brüssel auf Zeit: Der mit Spannung erwartete Fortschrittsbericht wurde am gestrigen Dienstag überraschend von Oktober auf Anfang November verschoben.

„Über den Türkei-Bericht wird erst am 8. November entschieden“, sagte die Sprecherin von Erweiterungskommissar Olli Rehn. Sie begründete dies damit, „dass sich ganz einfach die Tagesordnung verändert hat“. Rehns Sprecherin dementierte aber Meldungen, wonach auch die Berichte zu Bulgarien und Rumänien verschoben werden sollen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission bereits im Mai die Beitritts-Bedingungen für die beiden Balkan-Länder festlegen. Angesichts massiver Defizite im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen war die Entscheidung aber auf den 26. September vertagt worden. Doch auch eine Woche vor dieser neuen Deadline bleiben zentrale Fragen offen.

„Der Bericht für Bulgarien enthält immer noch keine Empfehlungen“, sagte eine Expertin, die den letzten Kommissions-Entwurf gesehen hat. Zwar droht die Brüsseler Behörde mit Schutzklauseln, die bereits in den Beitrittsverträgen vorgesehen waren. Daumenschrauben werden offenbar in den Bereichen Justiz und Inneres, bei Agrarsubventionen sowie bei den Strukturfonds erwogen. Vor einer klaren Entscheidung schreckt die Kommission aber zurück. Der Text enthalte nur die Empfehlung, Bulgarien und Rumänien im Januar in die EU aufzunehmen und die Situation weiter zu beobachten, sagte die Expertin. Ob und wann Schutzklauseln ausgelöst werden, bleibt offen.

Damit verliert das Szenario eines „EU-Beitritts zweiter Klasse“ für die Nachzügler Bulgarien und Rumänien an Schrecken. Gegen harte Sanktionen haben sich Justizkommissar Franco Frattini und Industriekommissar Günter Verheugen ausgesprochen, der früher für die Erweiterungspolitik zuständig war. Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso scheint auf einen konzilianten Kurs einzuschwenken. Zwar ließ er durchblicken, dass eine „Reihe von begleitenden Maßnahmen kaum zu vermeiden“ wären. Die Entscheidung über Sanktionen will Barroso aber offenbar den EU-Staaten überlassen, die bei Beitrittsverhandlungen ohnehin das letzte Wort haben.

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