Valls beim Tag der Industrie
„Wir sind in einer Verschuldungsspirale“

Es gibt keinen Grund für „Frankreich-Bashing“: Wirtschaftsminister Gabriel nimmt Frankreich in Schutz, aber fordert auch strukturelle Reformen. Der französische Premier Valls spricht vor 1300 deutschen Managern.
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BerlinDer französische Ministerpräsident Manuel Valls hat bei der deutschen Wirtschaft um Unterstützung für seinen umstrittenen Reformkurs geworben. „Als Regierungschef weiß ich, dass ich Reformen umsetzen muss“, sagte Valls vor rund 1300 deutschen Managern am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Er könne aber nicht akzeptieren, wenn ihm jemand von außen etwas diktieren wolle, so der Sozialist. Auch Deutschland als engster Wirtschaftspartner werde profitieren, wenn es wieder mehr Wachstum in Frankreich gebe. Die Franzosen beziehen fast ein Fünftel ihrer Exporte von deutschen Unternehmen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte Strukturreformen in Paris an, zeigte aber auch Verständnis für Valls: Es gebe keinen Grund für ein „Frankreich-Bashing“. Auch Deutschland habe 2003 gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Nun müsse geschaut werden, wie der EU-Stabilitätspakt für mehr Wachstum flexibel ausgelegt werden könne, ohne die Regeln zu ändern.

Gabriel mahnte Strukturreformen in Frankreich an. „Sie werden sich davor nicht drücken können“, sagte Gabriel beim Industrietag. „Sie wollen sich auch nicht drücken.“

Nicht Präsident Francois Hollande sei für die schwierige Lage verantwortlich, sondern vor allem seine beiden konservativen Vorgänger Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy. „Die Deindustrialisierung Frankreichs hat nicht unter Präsident Hollande begonnen, sondern vor 20 Jahren“, sagte Gabriel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte mit Blick auf den Defizitsünder Paris, das Fundament Europas sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Lehre aus der Staatsschuldenkrise sei, dass die Euro-Länder ihre Versprechen einhalten müssten. „Deshalb wird Deutschland hier auch Verlässlichkeit einfordern“, sagte sie.

Erfreulich sei, dass in bisherigen Krisenländern wie Irland, Spanien und Portugal wieder Wachstum sichtbar werde. Auch Griechenland nähere sich wieder der Wachstumsschwelle. Das zeige, dass strukturelle Reformen nach einer gewissen Zeit Erfolg hätten, erklärte Merkel.

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