Venezuela: Chavez’ verheerendes Erbe

Venezuela
Chavez’ verheerendes Erbe

Venezuela versinkt in Gewalt. Die Regierung schafft es nicht, das Land aus seiner Krise zu manövrieren. Und die Opposition ist zu schwach, um die Macht zu übernehmen. Doch nun könnte alles noch schlimmer werden.
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São PauloDie Lufthansa wartet auf Geld – auf viel Geld. 100 Millionen Euro Außenstände hat das Unternehmen in Venezuela. „Wir haben Probleme, unser Geld aus dem Land zu holen“, sagte die Lufthansa-Finanzchefin Simone Menne. Das liegt an der sozialistische Regierung des Landes und den verhängten Devisenbeschränkungen. Doch die Regierung hat gerade noch ganz andere Probleme.

Nach einem Monat gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und der Regierung gibt es in Venezuela inzwischen 20 Tote. Polizei, Geheimdienst und regierungsnahe Schlägerbanden schießen immer wieder auf Demonstranten. Die genaue Zahl der Opfer ist unbekannt, wie auch die Sicherheitslage im ganzen Land. Denn die Regierung unter Präsident Nicolás Maduro behindert die Berichterstattung und hat die Medien gleichgeschaltet. Wie in der Ukraine beschimpft sie die Opposition als Faschisten. Hunderte von Studenten sollen verhaftet und teilweise gefoltert worden sein, heißt es in Oppositionskreisen.

Der seit einem Jahr regierende Präsident Nicolás Maduro ist überfordert, er schafft es nicht, das Land aus seiner tiefen Krise zu manövrieren, in welche es der verstorbene Vorgänger Hugo Chávez in 14 Regierungsjahren hineingesteuert hat. Doch die Gefahr droht, dass sich die Gewaltspirale bald noch schneller drehen könnte.

Denn neben der politischen Krise lässt die wirtschaftliche Krise der Regierung immer weniger Handlungsspielraum: Es fehlen Lebensmittel, Medikamente und einfache Konsumprodukte. Die Inflation ist mit 58 Prozent weltweit am höchsten und jetzt droht auch noch eine Rezession. Die Staatsbürokratie versucht mit immer neuen Strafen und Kontrollen die Unternehmen zum Produzieren zu zwingen. Gleichzeitig fehlen Devisen. Die Behörden genehmigen wegen der sinkenden Devisenvorräte nur noch in Ausnahmefällen Dollar für Importeure. Die Devisenreserven sind auf etwa 20 Milliarden Dollar geschrumpft, der niedrigste Stand seit neun Jahren. In den vergangenen Wochen schlossen wegen fehlender Devisen zwei Autokonzerne ihre Werke, weil ihre Produktion ohne importierte Teile nicht mehr funktioniert. Zehn Milliarden Dollar schulden venezolanische Importeure ausländischen Zulieferern und Dienstleistern. Nun wächst das Leistungsbilanzdefizit rasant an – und das im Land mit den größten Ölvorkommen weltweit.

Es gibt nur drei Alternativen für eine stabilere Wirtschaft

Die Regierung setzt auf Spiegelfechterei im Ausland, um von der internen Krise abzulenken: So hat sie die Beziehungen mit Panama abgebrochen, weil dessen Präsident Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte. Wie einen Sieg feierte sie, dass die OAS nur allgemein alle Konfliktparteien Venezuelas aufforderte, die Menschenrechte zu achten.

Die Regierung habe eigentlich nur drei Alternativen, um die Wirtschaft zu stabilisieren, erklärte Andrés Oppenheimer, der führende konservative Lateinamerika-Beobachter erst kürzlich: Sparen. Mit oder ohne Hilfe des Internationalen Währungsfonds. Oder gleich die Wirtschaft dollarisieren – analysierte der scharfzüngige Kommentator. Er fügte hinzu: „Es sei denn, China eilt mit einem Kredit zu Hilfe.“ Und genau das ist jetzt geschehen: Der Vizepräsident und Wirtschaftsminister Rafael Ramírez verkündete vergangenes Wochenende stolz, dass China eine Kredittranche von fünf Milliarden Dollar zur Verfügung stellen würde, gegen künftige Öllieferungen.

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