Venezuela
Chávez Dominanz wächst

Vier der wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela werden die Kongresswahl am Sonntag boykottieren. Die Regierung des amtierenden Staatschefs Hugo Chávez kommt damit ihrem Ziel näher, zwei Drittel der 167 Sitze zu kontrollieren, um die Verfassung im eigenen Sinne ändern zu können. Das Wahlamt in Caracas teilte mit, dass der Urnengang trotz der Boykotte stattfinden soll.

HB CARACAS. Die Opposition reibt sich seit Jahren vergeblich im Kampf gegen Chávez auf. Zuletzt haben die opponierenden Parteien im August vergangenen Jahres ein Referendum verloren, mit dem sie Chávez absetzen wollten. Jetzt nehmen sie wegen „absoluten Misstrauens gegenüber der Durchführung der Wahlen“ gar nicht erst teil. Die beiden Traditionsparteien, die Acción Democrática und die Copei, sowie das Proyecto Venezuela haben ihre Kandidaten schon in den vergangenen Wochen zurückgezogen. Gestern sagte auch die junge Partei Primero Justicia unter dem neuen Hoffnungsträger der politischen Mitte Julio Borges die Teilnahme ab. Die vier Parteien, die sich nicht zur Wahl stellen, halten derzeit ein Viertel der Parlamentssitze.

„Die Opposition begeht gerade kollektiven Selbstmord“, sagte Friedrich Welsch, Professor für Politikwissenschaften an der Universidad Simon Bolivar in Caracas. „Es gibt keine historischen Beispiele dafür, dass durch die Enthaltung von Wahlen eine Regierung zum Sturz gebracht wurde.“

Schon seit Wochen debattieren die Wahlgegner mit der regierungsnahen Nationalen Wahlbehörde CNE um die technische Durchführung des Votums. Die Opposition stellte immer neue Bedingungen, die der CNE tatsächlich alle erfüllte. Nicht zuletzt unter dem Druck internationaler Vermittler willigte der CNE am vergangenen Wochenende ein, das System der automatischen Identifizierung durch Fingerabdrücke nicht anzuwenden. Informatiker hatten bewiesen, dass bei diesem System das Wahlgeheimnis nicht gewährt wäre. Das nach US-Muster vollautomatisierte Wahlsystem öffne Tür und Tor für Manipulation, ein sauberer Wahlgang sei unter den gegebenen Umständen unmöglich, so die Opposition.

In Caracas ist daher von Wahlkampf nichts zu merken. Keine Wahlplakate schmücken die Wände, im Fernsehen laufen keine Werbespots. Die wenigsten Leute kennen überhaupt die Namen der Kandidaten. Dennoch steht das Ergebnis der Wahl praktisch fest: Präsident Chávez wird wie angekündigt seine Macht ausbauen. Die ihm treue Koalition „Polo Patriótico“ rechnet bereits fest damit, die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

Delegationen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der EU, die im Vorfeld der Wahl nach Venezuela reisten, bezeichneten dagegen die Zusammenarbeit mit der Wahlbehörde bisher als gut und entschieden, als Wahlbeobachter an den Wahlen teilzunehmen. Die Opposition hatte zuvor Druck auf die Organisationen ausgeübt, sich nicht als Wahlbeobachter zur Verfügung zu stellen.

Die Opposition hält zurzeit mehr als 40 Prozent der Parlamentssitze. Zuletzt stimmten bei dem Abberufungsreferendum im August 2004 rund sechs Millionen Bürger für Chávez und immerhin noch vier Millionen für die Opposition. Umfragen zufolge ist das Machtverhältnis noch immer ähnlich. Doch die Opposition ist nicht imstande, ihre Anhänger zu halten. „Viele aus der Mittelklasse sind nach dem Referendum frustriert und ziehen sich zurück aus der Politik“, sagte Klaus Väthroder vom Centro Gumilla, dem Sozialzentrum der Jesuiten in Caracas, das sich der politischen und sozialen Forschung widmet. „Es ist derzeit keine Führungsfigur in der Opposition in Sicht, die die Leute wieder mobilisieren könnte.“

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%