Venezuela
Chávez lässt sich neue Verfassung maßschneidern

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat der Abgeordnetenversammlung einen Vorschlag für eine Verfassungsreform vorgelegt. Diese sieht unter anderem die Einführung starker Devisenkontrollen und die Entmachtung der Zentralbank und Provinzen vor. „Wir leiten eine neue Etappe bei der Errichtung unserer sozialistischen Heimat ein“, erklärte Chávez.

BUENOS AIRES. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat der Abgeordnetenversammlung einen Vorschlag für eine Verfassungsreform vorgelegt. Dieser soll in dem von ihm kontrollierten Parlament die nächsten Monate debattiert werden und nach drei Lesungen noch vor Jahresende abgesegnet werden. Danach soll über die Reform in einer Volksabstimmung abgestimmt werden.

Bei der zweiten Verfassungsreform seit seinem Amtsantritt 1999 geht es erneut vor allem darum, die Macht des Präsidenten zu stärken und den Einfluss der Provinzen zu schwächen. So soll der Präsident künftig unbegrenzt oft wiedergewählt werden können, die Gouverneure und Präfekten jedoch nicht.

Parallel zu den Provinzregierungen sollen „Bauern-, Studenten und Arbeiterräte“ mehr legislative und exekutive Macht erhalten. Unter Chávez wurde die Macht in den Provinzen bereits durch parallele militärische Institutionen ausgehöhlt, die öffentliche Budgets verwalteten. Künftig können Provinzen oder Teile davon zu „strategischen militärischen Gebieten“ erklärt werden, in denen dann „spezielle Gesetze“ gelten sollen. Zudem soll die Zentralbank künftig über „keinerlei Autonomie“ mehr verfügen. Die Devisenreserven will der Präsident persönlich kontrollieren. Der Devisenhandel, der Im- und Export, die Preise für die meisten Güter sind bereits staatlich reglementiert. Chávez will auch die Arbeitsgesetze in der Verfassung verschärfen und etwa Nachtschichten länger als sechs Stunden verbieten. „Wir sind jedoch nicht gegen private Unternehmen, solange sie produktiv arbeiten“, erklärte Chávez.

Die Verfassungsreform ist ein weiterer Schritt vorwärts auf dem Weg zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, den Chávez nach seiner letztjährigen Wiederwahl und Amtsantritt im Januar 2007 als sein neues Regierungsziel verkündet hatte. Seit dem hat sein autoritärer Kurs an Tempo gewonnen: Im alles dominierenden Öl- und Gassektor des Landes entzog er den privaten Konzernen Anfang Mai die Kontrolle über alle Projekte und diktierte neue Verträge. Er verstaatlichte den wichtigsten Telekommunikationskonzern des Landes sowie mehrere Stromkonzerne. Mehrfach drohte Chávez Lebensmittel-, Zement- und Stahlkonzernen oder auch Krankenhäusern mit der Enteignung, weil sie die Versorgung der Bevölkerung nicht gewährleisten würden. Im Mai entzog er den führenden oppositionellen Fernsehsender des Landes eine Sendelizenz.

Gleichzeitig bekommt Chávez in seiner Außenpolitik in Südamerika Probleme: In Argentinien wurde vergangene Woche ein Vertreter des venezolanischen Staatskonzern PdVSA in einer halboffiziellen Delegation mit 800 000 Dollar in einem Koffer am Flughafen festgenommen, als sich Chávez zum Staatsbesuch in Argentinien aufhielt. Da in Argentinien der Präsidenten-Wahlkampf begonnen hat, distanzierte sich die Regierung des Präsidenten Nestor Kirchner scharf von der peinlichen Affäre und verlangte eine Bestrafung der Verantwortlichen aus Venezuela.

In Venezuelas größtenteils staatlich kontrollierten Medien taucht die „Kofferaffäre“ allerdings kaum auf. In Argentinien dagegen bestimmt die neue Korruptionsaffäre seitdem die lokale Politik.

Alexander Busch
Alexander Busch
Handelsblatt / Korrespondent Südamerika
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