Venezuela
Chávez zieht Verstaatlichung des Erdölsektors durch

Mit Verstaatlichungen hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez weite Teile der heimischen Erdölindustrie unter staatliche Kontrolle gebracht. Mit den Gewinnen will Chávez die soziale Entwicklung der Region finanzieren. Doch der niedrige Ölpreis gefährdet seine Sozialprogramme. Nun droht der linke Staatspräsident auch den Banken.

MEXIKO-STADT. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez treibt die Verstaatlichung des Erdölsektors weiter voran. Anlagen und Güter von 39 Zulieferern, Subunternehmen und Fördergesellschaften würden in das Eigentum des Staates übergehen, erklärte die Regierung am Montag, nachdem das entsprechende Gesetz im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde. Erst am Freitag hatte das Parlament die Verstaatlichung einer Reihe von Öl-Dienstleistungsunternehmen beschlossen. Davon betroffen sind 60 nationale und internationale Unternehmen und Service-Firmen am Maracaibo-See, wo die großen Ölreserven des Landes liegen. Venezuela fördert nach Angaben der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) rund 2,3 Mio. Barrel täglich und gehört zu den sieben größten Ölproduzenten der Welt. Das Land ist einer der Hauptlieferanten der USA. Bereits seit Jahren führt Chávez nach und nach den gesamten Öl- Sektor und die Zulieferindustrie in die Hand des Staates über.

Insgesamt gehen nun mit dem neuen Gesetz mehrere Hundert Barkassen, Schlepper, Lastkähne, Werkhallen, Terminals, Kais und Docks in Staatsbesitz über. Rund 8 000 Arbeiter und Angestellte werden künftig von der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA bezahlt. Nach Regierungsangaben wird das Fass Öl zu 159 Liter am See von Maracaibo für etwa acht Dollar produziert. 40 Prozent davon gingen an die Subunternehmen. „Jetzt geht nichts mehr an die Unternehmen“, sagte Chávez. Das Geld, das so eingespart werde, soll in die soziale Entwicklung der Region gesteckt werden.

Gerade aber die Sozialprogramme des linksnationalistischen Präsidenten stehen angesichts der drastisch gefallenen Ölpreise auf der Kippe. Noch im Juli 2008 kostete ein Fass venezolanischen Öls 126,46 Dollar. Derzeit liegt der Preis bei rund 48,73 Dollar. Und im Staatshaushalt, der sich zu mehr als 50 Prozent aus den Öleinnahmen deckt, ist für 2009 ein Preis von 60 Dollar veranschlagt.

Chávez kündigte zudem die baldige Verstaatlichung der Banco de Venezuela an, eines der größten Finanzinstitute des Landes. Die Bank, die der spanischen Santander-Gruppe gehört, hatte sich im April mit den Spaniern auf eine Übernahme der Bank geeinigt.

Unterdessen drohte der linksnationalistische Präsident oppositionellen Medien mit Konsequenzen, die „zum Krieg aufrufen und die Wahrheit mit Füßen treten“. Chávez warf vor allem den privaten Fernsehsendern und Zeitungen vor, nicht objektiv zu berichten. „Eine Sache ist Kritik, eine andere Sache ist Verschwörung“, betonte Chávez. „Wir haben bereits eine Menge geschluckt“, betonte er und warnte: „Ihr spielt mit dem Feuer“.

Chávez Drohung gegen die Medien richtet sich vor allem an die Adresse des Chefs des Kanals Globovisión, Alberto Federico Ravell. Ihm hatte der Präsident bereits mehrfach vorgeworfen, das Volk zu betrügen und zum Komplott aufzustacheln.

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