Venezuela: Den Sozialisten entgleitet die Macht

Venezuela
Den Sozialisten entgleitet die Macht

Den gefährlichsten Ort der Welt als Hauptstadt, leere Läden, kaum Verbündete: Seit dem Tod von Hugo Chávez steckt Venezuela in der Krise. Nun hat sein Nachfolger Maduro auch noch ein Parlament, das ihn loswerden will.

CaracasAls der neue Mehrheitsführer im venezolanischen Parlament an das Mikrofon tritt, kommt es fast zum Handgemenge. Dutzende sozialistische Abgeordnete umringen Julio Borges, Parlamentarier der Regierungsgegner halten dagegen - es wird geschubst und geschrien.

„Julio - Ihr vergewaltigt das Recht“, brüllt ein Sozialist immer wieder. Am Ende verlassen die Abgeordneten der Regierungspartei PSUV geschlossen die konstituierende Sitzung der Nationalversammlung. Dass die neue Parlamentsmehrheit auch ihren sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro entmachten will, hören sie schon gar nicht mehr.

Venezuela ist ein gespaltenes Land. Die politischen Lager titulieren sich vorzugsweise als „Verbrecher“ und „Faschisten“. Die tumultartigen Zustände bei der ersten Sitzung des Parlaments am Dienstag zeigen, wie tief die ideologischen Gräben zwischen den Gegnern sind. Erstmals seit 16 Jahren stellen die Sozialisten nicht mehr die Mehrheit in der Nationalversammlung. Staatschef Maduro wird künftig also faktisch gegen die Volksvertretung anregieren müssen.

Das aus über 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (Tisch der Demokratischen Einheit, MUD) will das krisengeschüttelte und zuletzt immer autoritärer geführte Land grundlegend umkrempeln. Konservative, Liberale, Sozialdemokraten, Indigene, sogar Marxisten haben sich zu diesem Zweck zusammengetan. Die Sozialisten befürchten, dass die Regierungsgegner die vom 2013 gestorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez eingeleiteten Sozialprogramme abschaffen.

Der Ton ist rau im Hohen Haus. „Wir haben das Recht auf unserer Seite, uns gehört die Straße, und wir haben Eier“, schleudert der sozialistische Abgeordnete Pedro Carreño der MUD-Fraktion entgegen. „Wir verteidigen die Rechte der Armen.“ Sein Kollege Héctor Rodríguez sagt: „Es ist an der Zeit für eine Rebellion gegen die Bourgeoisie - wir werden den Chavismus wieder aufbauen.“

Er kündigt an, die Arbeit der Regierung von Präsident Maduro zu verteidigen. „Wenn Ihr die sozialen Fortschritte angreift, geht das Volk auf die Straße, und wir werden an seiner Seite stehen.“ Nach der krachenden Niederlage der PSUV bei der Parlamentswahl im Dezember war immer wieder befürchtet worden, dass Maduro seine „Colectivos“ auf die Straße schickt - bewaffnete Motorradgangs, die sich als Verteidiger der Bolivarischen Revolution verstehen.

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