Venezuela
Eine Regierung am Abgrund

Vor den Kommunalwahlen am Sonntag ist Venezuelas Präsident Maduro jedes populistische Mittel recht, um den Eindruck zu erwecken, er habe alles im Griff. Tatsächlich steht das Land am Abgrund und wird zunehmend isoliert.
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Am Sonntag finden in Venezuela Kommunalwahlen statt. Sie haben inzwischen den Charakter eines Referendums über die Amtsführung von Präsident Nicolás Maduro angenommen und werden auch von seinen Widersachern im eigenen Lager genau beobachtet. Denn vierzehn Jahre nach Übernahme der politischen Verantwortung durch Hugo Chávez steckt das Regime der bolivarischen Revolution nicht nur ökonomisch tief in der Krise, auch politisch stehen ihm schwierige Zeiten bevor.

Um die Bewährungsprobe gegenüber den Bürgern zu bestehen, die ihn nur mit knapper Mehrheit ins Amt gewählt hatten, zieht der Nachfolger des verstorbenen Hugo Chávez im Präsidentenamt alle politischen Register: Um die hausgemachte galoppierende Inflation zu vertuschen, schürt er mit seiner „Wirtschaftskriegs“-Kampagne gegen Einzelhandelsketten und die USA Polarisierung und Instabilität, Plünderungen und Chaos.

Wie sein Amtsvorgänger schiebt er die Schuld auf andere, die die Wirtschaft des Landes durch Komplotts und Sabotage ruinieren wollten. Dem Einzelhandel etwa wirft er vor, überhöhte Preise zu verlangen und Ware zurückzuhalten. Anstatt geldpolitische Maßnahmen zu ergreifen, hat der Präsident mit dem Verbot von Preiserhöhungen die Inflation kurzerhand untersagt.

Dass Maduro bei der Inflationskontrolle ausschließlich auf die Beschuldigung anderer setzt, zeigt, dass es ihm nicht um eine wirkliche Problembewältigung geht. Für ihn steht die Sicherung der Macht im Vordergrund, sowohl gegenüber der Opposition als auch innerhalb der eigenen Bewegung. Tatsächlich ist die Regierung selbst der größte Hort an wirtschaftlicher Unberechenbarkeit.

Mit einer Inflationsrate von 55 Prozent im Jahr 2013 und massiven Versorgungsengpässen steuert Maduro sein Land immer tiefer in den Abgrund, wirtschaftlich und politisch. Ihm ist es seit seinem Amtsantritt im April 2013 nicht gelungen, Venezuela auf einen realistischen Pfad wirtschaftlicher Entwicklung zu bringen.

Weiterhin sind ideologische Positionen der bolivarischen Revolution maßgeblich für seine Politik: staatliche Kontrolle und Leitung der Wirtschaft, die führende Rolle des Militärs in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und der Kampf gegen den Imperialismus der USA.

Vor den Wahlen nun erlebt das Land Populismus pur, der Präsident verspricht den Bürgern viel: Plasmafernseher für alle oder Haushaltsgeräte mit einem Abschlag von 50 bis 70 Prozent – der von der Regierung errechneten Profitrate der Zwischenhändler.

Mit der Kontrolle des Importhandels, der Devisenbewirtschaftung des Landes und der Ausdehnung der militärischen Kontrolle über die Privatwirtschaft wird dem Wähler ein hartes Durchgreifen vorgespielt, indes führen diese Maßnahmen nur tiefer in die Krise. Vieles ist wegen der übermächtigen Kontrollbürokratien aus dem Ruder gelaufen.

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