Venezuela
EU erkennt Verfassungsgebende Versammlung nicht an

Die am Sonntag gewählte Verfassungsgebende Versammlung Venezuelas stößt auf viel Kritik. Die EU will sie nicht anerkennen und ruft Präsident Nicolás Maduro dazu auf, die Einrichtung zu stoppen.
  • 0

BrüsselDie EU hat offiziell erklärt, die am Sonntag in Venezuela gewählte Verfassungsgebende Versammlung nicht anzuerkennen. Angesichts von Zweifeln an deren Repräsentativität und Legitimität rufe man Präsident Nicolás Maduro dazu auf, die Einrichtung der Versammlung zu stoppen, teilte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwochabend im Namen der Mitgliedstaaten mit. Zudem müssten alle politischen Gefangenen freigelassen werden.

Für den Fall einer weiteren Verletzung von demokratischen Prinzipien und Grundsätzen der venezolanischen Verfassung drohte die EU indirekt Sanktionen an. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, ihre Reaktion schrittweise zu verstärken“, heißt es in der Erklärung. Zudem wird in der EU ein Boykott der Feier zu ersten Sitzung der Verfassunggebenden Versammlung organisiert. Der Auswärtige Dienst bat die Mitgliedstaaten zu bestätigen, dass sie keine Diplomaten zu der Zeremonie schicken werden. Eine Teilnahme würde offensichtlich im Widerspruch mit der EU-Positionierung stehen, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Die EU fürchtet nach der am Sonntag abgehaltenen Wahl für einen Umbau der Verfassung um die Demokratie in Venezuela. In einer bereits am Montag veröffentlichten Stellungnahme hieß es, eine verfassunggebende Versammlung, die unter fragwürdigen und oft sogar gewaltsamen Umständen gewählt worden sei, könne nicht Teil der Lösung für die derzeitige Krise in dem Land sein.

Am Sonntag war in Venezuela eine Verfassungsgebende Versammlung gewählt worden. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Sie wirft Maduro vor, das Land in eine Diktatur umbauen zu wollen. Die Wahl wurde von blutigen Protesten und Betrugsvorwürfen überschattet.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Venezuela: EU erkennt Verfassungsgebende Versammlung nicht an"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%