Venezuela EU erkennt Verfassungsgebende Versammlung nicht an

Die am Sonntag gewählte Verfassungsgebende Versammlung Venezuelas stößt auf viel Kritik. Die EU will sie nicht anerkennen und ruft Präsident Nicolás Maduro dazu auf, die Einrichtung zu stoppen.
Update: 02.08.2017 - 20:19 Uhr Kommentieren
Geht es nach der EU, bleiben die Plätze zur Feier der ersten Sitzung der Verfassungsgebenden Versammlung leer. Quelle: AP
Venezuela

Geht es nach der EU, bleiben die Plätze zur Feier der ersten Sitzung der Verfassungsgebenden Versammlung leer.

(Foto: AP)

BrüsselDie EU hat offiziell erklärt, die am Sonntag in Venezuela gewählte Verfassungsgebende Versammlung nicht anzuerkennen. Angesichts von Zweifeln an deren Repräsentativität und Legitimität rufe man Präsident Nicolás Maduro dazu auf, die Einrichtung der Versammlung zu stoppen, teilte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwochabend im Namen der Mitgliedstaaten mit. Zudem müssten alle politischen Gefangenen freigelassen werden.

Für den Fall einer weiteren Verletzung von demokratischen Prinzipien und Grundsätzen der venezolanischen Verfassung drohte die EU indirekt Sanktionen an. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, ihre Reaktion schrittweise zu verstärken“, heißt es in der Erklärung. Zudem wird in der EU ein Boykott der Feier zu ersten Sitzung der Verfassunggebenden Versammlung organisiert. Der Auswärtige Dienst bat die Mitgliedstaaten zu bestätigen, dass sie keine Diplomaten zu der Zeremonie schicken werden. Eine Teilnahme würde offensichtlich im Widerspruch mit der EU-Positionierung stehen, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Die Bilder der Chaos-Wahl
Maduro-Anhänger
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In der Nacht feiern Befürworter der Verfassungsgebenden Versammlung in Caracas. Präsident Nicolàs Maduro wertete die 8,1 Millionen Stimmen und die Beteiligung von 41,53 Prozent (so die offiziellen Zahlen) als Zustimmung für seine Person und seine Pläne.

Gewaltsamer Protest
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Eine Explosion verletzte mehrere Polizisten und beschädigte ihre Motorräder. Der Anschlag, mutmaßlich verübt von Gegnern Maduros, geschah im Viertel Altamira, wo die Ober- und Mittelschicht wohnt.

Flammenmeer
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Venezuela am Tag der Wahl: Mindestens zehn Menschen sollen bei den gewaltsamen Protesten ums Leben gekommen sein.

Machtdemonstration
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Venezuelas Präsident Maduro gibt sich von den Protesten unbeeindruckt, er scheint die Demokratie endgültig beerdigen zu wollen. „Dieses Stimmenverhältnis ist das größte für die Bolivarianische Revolution in 18 Jahren“, sagte er. Es wurde aber nicht veröffentlicht, wie viele ungültige Stimmen abgegeben worden waren – oft werden als Protest in Venezuela Stimmen im Wahllokal ungültig gemacht.

Oppositionsführer Henrique Capriles
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„Wir sind Venezuela und wir wollen Freiheit“: Auf einer Pressekonferenz äußert sich Capriles zur Wahl. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Es gibt Befürchtungen, dass die Verfassungsversammlung das Parlament dauerhaft ersetzen könnte – damit würde in Venezuela die Gewaltenteilung aufgehoben.

Brandsätze
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Aktivisten attackieren eine Station der Verkehrspolizei in Caracas. Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft meldete zehn Tote bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Ausschreitungen
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Tödliche Gewalt begleitete die umstrittene Wahl. Ein Kandidat für die Verfassungsgebende Versammlung kam ums Leben. Hier flüchten Protestierende vor der Polizei.

Die EU fürchtet nach der am Sonntag abgehaltenen Wahl für einen Umbau der Verfassung um die Demokratie in Venezuela. In einer bereits am Montag veröffentlichten Stellungnahme hieß es, eine verfassunggebende Versammlung, die unter fragwürdigen und oft sogar gewaltsamen Umständen gewählt worden sei, könne nicht Teil der Lösung für die derzeitige Krise in dem Land sein.

Am Sonntag war in Venezuela eine Verfassungsgebende Versammlung gewählt worden. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Sie wirft Maduro vor, das Land in eine Diktatur umbauen zu wollen. Die Wahl wurde von blutigen Protesten und Betrugsvorwürfen überschattet.

  • dpa
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