Venezuela
EU plant Waffenembargo und weitere Sanktionen

Die Europäische Union plant nach Informationen aus EU-Diplomatenkreisen ein Waffenembargo gegen Venezuela und erwägt weitere Sanktionen. Mit der Entscheidung geht die EU mehr auf die Linie der USA ein.
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BrüsselDie Europäische Union (EU) plant nach Informationen aus EU-Diplomatenkreisen ein Waffenembargo gegen Venezuela und erwägt weitere Sanktionen gegen das südamerikanische Land. „Die entsprechenden Schritte wurden heute beschlossen und damit der Weg für eine Bestätigung durch die Außenminister nächsten Montag geebnet“, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch. Diese sei nur noch eine Formalität, fügte er hinzu.

Mit der Entscheidung geht die EU mehr auf die Linie der USA ein, die bereits Sanktionen gegen Venezuela verhängt haben. Spanien dringt schon seit längerem auf Strafmaßnahmen gegen Vertraute des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro, dem die USA die Errichtung einer Diktatur vorwerfen. In der Union war indes umstritten, gegen wen sich die Strafmaßnahmen richten sollten, zumal Großbritannien zu den wichtigsten Waffenlieferanten Venezuelas gehört. Ausschlag für die aktuelle Entscheidung gaben die Ergebnisse der Regionalwahlen im vergangenen Monat. Die Umfragen ließen einen klaren Sieg der Opposition erwarten. Nach den offiziellen Ergebnissen gewann sie aber nur eine Handvoll Gouverneursposten.

Mit dem Beschluss der EU-Botschafter wurde allerdings nur die rechtliche Basis für Sanktionen gelegt, ohne konkret zu werden. Reiseeinschränkungen und die Beschlagnahme von Vermögen sollten erst erfolgen, „wenn es die Entwicklung der Lage erfordert“

Das ölreiche Land steht angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage und bedrohlicher Versorgungsengpässe inzwischen vor einem Staatsbankrott. Die sozialistische Regierung kündigte an, sie werde mehr Geld für die notleidende Bevölkerung freimachen und ihre Auslandsschulden nicht so zurückzahlen wie vereinbart. Präsident Maduro kündigte vergangene Woche Pläne für eine Umstrukturierung der Verbindlichkeiten an.

Das Opec-Land ist auf Gedeih und Verderb von der Ölproduktion abhängig, für die der Staatskonzern PDVSA verantwortlich ist. In den Jahren des Ölbooms legte Maduros Vorgänger Hugo Chavez großzügige Sozialprogramme auf und lieh Milliarden an der Wall Street. Doch dann rauschten ab 2014 die Ölpreise in den Keller. Die Ölindustrie leidet zudem unter einem gewaltigen Investitionsmangel, der die Förderung beeinträchtigt. Venezuela brachen die Einnahmen weg.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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