Venezuela
Feindliche Übernahme des Parlaments

Ohne Gnade und Kompromissbereitschaft treibt Staatschef Nicolás Maduro den befürchteten Umbau zu einer Diktatur voran. Heute wird die verfassungsgebende Versammlung zusammenkommen.
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CaracasSoldaten sichern das Gebäude, das zum Symbol für den Kampf um Venezuelas Demokratie geworden ist: Mit dem Einzug von 545 Mitgliedern der Verfassungsgebenden Versammlung beginnt am Freitag in Caracas eine neue politische Zeitrechnung. Die Versammlung tagt in der Nationalversammlung, dem Sitz des im Dezember 2015 gewählten Parlaments, in dem das aus 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD) eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat.

Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro spricht von einer „Versammlung des Friedens“, um nach über 120 Toten wieder Ruhe und Ordnung im Land mit den größten Ölreserven herzustellen. Der seit 2014 stark gefallene Ölpreis, Misswirtschaft und Korruption haben das Land ruiniert, Schlangen vor oft leeren Supermärkten und Apotheken prägen das Bild, Bäckereien haben oft kein Mehl mehr, um Brot zu backen, Menschen suchen überall im Müll nach Essensresten. Maduro gibt dem Ölpreis und einem Wirtschaftskrieg des Auslands die Schuld.

Um einen blutigen Konflikt zu vermeiden, sicherten Nationalgarde und Polizei das Gebäude. Aber auch Anhänger der Sozialisten, die immer wieder Gegner angreifen und zusammenschlagen, sogenannte Colectivos, wurden in der Nähe gesichtet. Anfang Juli hatte ein Mob das Gebäude gestürmt und mehrere Abgeordnete teils mit Latten zusammengeschlagen.

Parlamentspräsident Julio Borges sagte, die Sicherheitskräfte „verlieren nur ihre Zeit, wenn sie den Salón Elíptico im Palast der Legislative für diesen Verfassungsbetrug einnehmen.“ Dort soll die konstituierende Sitzung stattfinden. Das Gebäude mit der goldenen Kuppel im Zentrum von Caracas, auch Bundeskapitol genannt, ist seit 56 Jahren immer der Sitz der gewählten Volksvertretung gewesen.

Mit dem Schritt wird aber das Parlament de facto entmachtet, es war in den vergangenen Monaten schon weitgehend wirkungslos, da Staatspräsident Maduro mit Dekreten daran vorbeiregierte. Die Verfassungsversammlung wird eine Art Parallel-Parlament - und könnte das eigentliche Parlament dauerhaft verdrängen. Es bekommt für die nächsten Monate alle Vollmachten und soll unter anderem die neue Verfassung erarbeiten. Maduro wird dann ab sofort freie Hand haben.

Mit einem Eilantrag wollte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz die Einberufung der umstrittenen Versammlung noch stoppen. Sie reichte bei einem Gericht in Caracas einen entsprechenden Antrag ein und begründete dies mit den Vorwürfen, die Wahlbeteiligung sei manipuliert worden. Dies hatte die zuständige Firma Smartmatic unter Verweis auf Serverdaten mitgeteilt. Es hätten nicht die offiziell verkündeten 8,1 Millionen abgestimmt. Schätzungen gehen von 2,4 bis knapp vier Millionen aus. Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen.

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