Venezuela isoliert
Immer mehr Staaten lehnen Wahlergebnis ab

Vor der Bekanntgabe eines Wahlergebnisses steigt die internationale Kritik an Venezuela. Die US-Botschafterin an der UN spricht von einer „vorgetäuschten Wahl“. Die USA erwägen möglicherweise neue Sanktionen.
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CaracasUnabhängig vom Ausgang der umstrittenen Wahl der Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung werden fast alle südamerikanischen Staaten das Ergebnis nicht anerkennen. Die argentinische Regierung von Präsident Mauricio Macri nannte die Wahl „illegal“. „Die Wahl respektiert nicht den Willen von über sieben Millionen venezolanischen Bürgern, die sich dagegen ausgesprochen hatten“, teilte das Außenministerium in Buenos Aires mit. Auch Peru, Chile, Brasilien und Kolumbien werden die Wahl nicht anerkennen.

Der Chef der sozialistischen Regierungspartei wies die internationale Kritik zurück. „Was kümmert uns, was die Welt denkt?“, sagte Diosdado Cabello am Sonntag (Ortszeit). Die Abstimmung über die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung sei ein „ethischer und moralischer Sieg“ über die Konservativen in Venezuela gewesen.

Mitte Juli hatte es eine symbolische Volksbefragung gegeben, wo die Wahl von 7,5 Millionen Menschen als Versuch zurückgewiesen worden war, mit Hilfe einer Verfassungsreform womöglich eine sozialistische Diktatur zu errichten. Die Regierung von Nicolás Maduro sei verantwortlich für eine Gewaltwelle, die schon zu über 100 Toten geführt habe, teilte das argentinischen Außenministerium mit.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos forderte eine „friedliche und demokratische Lösung. Hoffentlich schnell.“ Maduro sagte, Santos habe wohl den Kopf verloren, wenn er die Wahl nicht anerkennen werde. Auch die EU hatte im Vorfeld die Durchführung der Wahl scharf verurteilt.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, twitterte am Sonntag, das Votum sei eine „vorgetäuschte Wahl“ und bringe Venezuela „noch einen Schritt weiter zur Diktatur“. Die US-Regierung werde das Ergebnis nicht anerkennen, kündigte sie an. Möglicherweise bereits am Montag sollten weitere Sanktionen gegen Venezuela verkündet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen in Washington.

Zwar sollten nicht die Öllieferungen Venezuelas in die USA verboten werden, hieß es. Möglich sei aber, dass der Verkauf leichteren Rohöls aus den USA nach Venezuela gestoppt werde. Venezuela mischt dieses mit eigenem schwerem Rohöl für den Export. Auch weitere hochrangige Regierungsvertreter könnten mit Sanktionen belegt werden, hieß es weiter. Entscheidungen seien aber noch nicht getroffen.

Die peruanische Regierung teilte mit, die Abstimmung für eine verfassungsgebende Versammlung verstoße gegen die Verfassung und vertiefe die Spaltung der Gesellschaft in Venezuela.

13 Staaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), darunter Mexiko und die USA, hatten mehrfach an Maduro appelliert, von dem Plan abzulassen - die USA drohen mit Wirtschaftssanktionen, sie sind einer der größten Abnehmer von Erdöl aus Venezuela.

Bereits 2016 wurde Venezuelas Mitgliedschaft im südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur suspendiert. In Südamerika hatte zuletzt nur noch Boliviens linker Präsident Evo Morales vehement für Maduro Partei ergriffen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Venezuela sollte in die EU eintreten. Kontinuität ist auch in der Wertegemeinschaft wichtig.

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