Venezuela
Kandidat für Verfassungsversammlung erschossen

Die Lage in Venezuela vor der Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung ist hochexplosiv. Die Opposition rüstet zum Wahltag zu einer neuen Stufe ihres Kampfes. Eine Ölmacht am Scheideweg.
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Bogotá/CaracasEin Kandidat für die umstrittene Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela ist mit mehreren Schüssen getötet worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte, sei der Anwalt José Félix Pineda im Bundesstaat Bolívar im Osten des Landes in seiner Wohnung von Unbekannten erschossen worden. Pineda (39) galt als Anhänger der regierenden Sozialisten und kandidierte für einen Sitz der 364 kommunalen Vertreter. Die Lage im Land mit den größten Ölreserven spannt sich damit noch mehr an.

Mit Massenprotesten wollen die Gegner des Präsidenten die für Sonntag geplante Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung bekämpfen. Das aus rund 20 Parteien bestehende Bündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ rief zu einem kraftvollen Signal der Straße gegen Maduro auf.

„Gegen Diktatur und Verfassungsbetrug“, gab einer der Wortführer, der 2013 Maduro knapp unterlegene Henrique Capriles als Motto aus. Die Regierung hatte ein Demoverbot erlassen. Vor Beginn der Wahl häuften sich Berichte über Attacken auf Wahllokale und verbrannte Wahlzettel.

„Wählt für den Frieden, für die Zukunft“, sagte Maduro in Caracas. Die Pläne der Reform sind aber unklar. Wiederholt hatte er deutlich gemacht, dass ihm das von der Opposition dominierte Parlament ein Dorn im Auge ist. 19,4 Millionen Menschen waren für Sonntag zur Wahl der 545 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen.

Die Opposition hat zum Boykott aufgerufen. Sie wirft Maduro vor, das Land damit zur Diktatur umbauen zu wollen. Rund 5500 Kandidaten stehen zur Wahl. Gewählt werden 364 kommunale Vertreter, dazu kommen acht indigene Vertrer und 173 Mitglieder aus Sektoren, die vorwiegend den Sozialisten nahestehen: Arbeiter, Studenten, Rentner, Bauern.

Erwartet wird durch den Boykott der Opposition eine Zusammensetzung mit einer klaren Dominanz von Anhängern der seit 1999 regierenden Sozialisten. Um die Wahl zu sichern, sollen 232 000 Soldaten im Einsatz sein. Viele Beobachter erwarten eine weitere Eskalation im Land, mit Spannung wird erwartet, wie die Sicherheitskräfte auf ein Ignorieren des Demonstrationsverbots reagieren werden. Die USA drohen Maduro mit Wirtschaftssanktionen.

Bei den seit April andauernden Protesten, die sich an der zeitweisen Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments entzündet hatten, starben bisher 113 Menschen. Neben der politischen Krise wird das Land mit den größten Ölreserven von einer Versorgungskrise erschüttert.

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