Venezuela
Opposition ruft zum Generalstreik auf – Trump droht

Nach drei Monaten Dauerprotest verschärft die Opposition die Gangart gegen Venezuelas umstrittenen sozialistischen Präsidenten Maduro. Und US-Präsident Trump droht mit Sanktionen. Die Lage ist brenzlig.
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CaracasVenezuelas Opposition will im Kampf gegen eine drohende Diktatur den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro mit einem Generalstreik zum Einlenken zwingen. Mit dem 24-stündigen Ausstand solle am Donnerstag Druck auf Maduro ausgeübt werden, damit er seine Initiative einer Verfassungsreform aufgebe, sagte der Vizevorsitzende des Parlaments, Freddy Guevara. Die Opposition fürchtet, dass Maduro damit eine Diktatur im Land mit den größten Ölreserven der Welt errichten will. US-Präsident Donald Trump drohte Maduro mit Wirtschaftssanktionen, wenn Maduro an dem Plan festhält.

Maduro will das sozialistische Projekt seines Vorgängers Hugo Chávez notfalls mit Waffengewalt verteidigen und verglich sich zuletzt indirekt mit dem früheren irakischen Diktator Saddam Hussein. Am 30. Juli sollen die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung gewählt werden, Maduro hat dafür gesorgt, dass sie mehrheitlich aus Anhängern der seit 1999 regierenden Sozialisten bestehen wird. Auch die Regierungen von Mexiko, Brasilien und Argentinien forderten vehement, das Projekt der Verfassungsreform fallenzulassen.

Nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl Ende 2015 wird das Parlament von den Gegnern Maduros dominiert. Mehr als 90 Menschen sind seit Anfang April bei massiven Straßenprotesten umgekommen - diese hatten sich an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments entzündet. Das Land leidet unter der höchsten Inflation weltweit und einer akuten Versorgungskrise, überall fehlen Medikamente und Lebensmittel.

Bei einer nicht bindenden und von der Regierung nicht anerkannten Volksbefragung hatten sich am Sonntag 98 Prozent gegen das Projekt einer Verfassungsreform ausgesprochen. Nach Angaben der Opposition nahmen 7,6 der knapp 19 Millionen Wahlberechtigten teil. Trump warnte Maduro mit scharfen Worten davor, seine Macht weiter auszubauen. „Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, während Venezuela zerfällt“, erklärte Trump. „Wenn das Maduro-Regime am 30. Juli seine verfassungsgebende Versammlung durchsetzt, werden die Vereinigten Staaten rasche und deutliche ökonomische Maßnahmen ergreifen.“

Trump sagte, die Venezolaner hätten deutlich gemacht, dass sie für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stünden. „Aber ihre starken und mutigen Handlungen werden weiterhin von einem schlechten Führer ignoriert, der davon träumt, ein Diktator zu werden.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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