Venezuela
Oppositionsführer López bekommt Maulkorb verpasst

Der Oppositionsführer Leopoldo López darf sich in seinem Land nicht mehr politisch äußern. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Venezuela. Hält er sich nicht an das Verbot, droht ihm erneut das Militärgefängnis.
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CaracasDer Oberste Gerichtshof in Venezuela hat den Oppositionsführer Leopoldo López mit einem Maulkorb für politische Äußerungen belegt. Nach Angaben seines Anwalts drohe sonst wieder die Verlegung vom Hausarrest in ein Militärgefängnis. Das sei eine Zensur seines Rechts auf freie Meinungsäußerung, so Juan Carlos Gutiérrez.

„López hat eine elektronische Fußfessel, die alle seine Bewegungen 24 Stunden am Tag überwacht.“ Zudem werde sein Haus von der Polizei observiert. López war 2015 in einem umstrittenen Verfahren zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden, die er seit wenigen Tagen wieder im Hausarrest verbüßen darf. Schon im Juli war er für ein paar Wochen zu Hause, wurde dann aber nachts vom Geheimdienst abgeholt und wieder in das Militärgefängnis Ramo Verde gebracht. Er hatte die Wahl der neuen Verfassungsgebenden Versammlung kritisiert, mit der Präsident Nicolás Maduro das Land zu einer sozialistischen Diktatur umbauen könnte.

López ist Chef der Partei Voluntad Popular, einer der stärksten Kräfte im Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD). Er wird von der US-Regierung politisch unterstützt. Er war wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt bei Protesten verurteilt worden, bei denen 2014 über mehrere Monate 43 Menschen ums Leben kamen.

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