Venezuela Präsident Maduro will auch Kongresswahlen vorziehen

Nach der vorgezogenen Wahl für sein Amt will Maduro nun auch die Parlamentswahl früher abhalten. Die Opposition des Landes entschließt sich zu einem Boykott.
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Oppositionspolitiker Ángel Oropeza kritisierte, dass Maduro die „betrügerische und unerlaubte Simulation einer Präsidentenwahl“ fortsetze. Quelle: Reuters
Präsident Nicolas Maduro

Oppositionspolitiker Ángel Oropeza kritisierte, dass Maduro die „betrügerische und unerlaubte Simulation einer Präsidentenwahl“ fortsetze.

(Foto: Reuters)

CaracasVenezuelas Präsident hat sich zusätzlich zu der vorgezogenen Präsidentschaftswahl für eine vorverlegte Parlamentswahl ausgesprochen. Nicolás Maduro erklärte am Mittwoch (Ortszeit), er lasse prüfen, ob eine vorgezogene Wahl der bisher von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung möglich sei. Die Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung, Delcy Rodríguez, erhielt Maduros Vorhaben und erklärte auf Twitter, der Präsident könne sich darauf verlassen, dass die Versammlung die Demokratie des Landes stärken wolle.

Das größte Oppositionsbündnis Venezuelas hatte zuvor bereits erklärt, die für den 22. April angesetzte Präsidentschaftswahl zu boykottieren. Der MUD hatte über diese Entscheidung mehrere Tage hinter verschlossenen Türen beraten. „Der MUD sagt, sie gehen nicht zur Wahl. Was bereiten sie also vor?“, fragte Maduro. „Einen Coup?“ Die venezolanische Nationalversammlung ist der letzte Regierungszweig, der nicht unter der Kontrolle von Maduros sozialistischer Regierung steht.

Mit dem Wahl-Boykott der Opposition schwand jedoch auch die Chance auf einen ernstzunehmenden Gegenkandidaten Maduros - obwohl dieser wegen Nahrungsmittel-, Medikamenten- und Stromknappheit im Volk immer unbeliebter wird. Vor der Entscheidung des MUD hatte der moderate Flügel des Bündnisses eine Teilnahme noch offen gelassen. Die Vertreter des harten Kurses forderten jedoch von Anfang an einen Boykott der Wahl.

Dieser Spaltung bewusst formulierte MUD eine nach eigener Aussage letzte Warnung an die Maduro-Regierung: Sollten die Rahmenbedingungen stimmen, sei das Bündnis bereit, an der Wahl teilzunehmen, erklärte Oppositionspolitiker Ángel Oropeza bei einer Pressekonferenz. Er kritisierte, dass Maduro die „betrügerische und unerlaubte Simulation einer Präsidentenwahl“ fortsetze.

Die vorverlegte Wahl hat der sozialistischen Regierung des lateinamerikanischen Landes weltweite Kritik eingebracht. Die USA kündigte bereits an, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

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1 Kommentar zu "Venezuela: Präsident Maduro will auch Kongresswahlen vorziehen"

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  • Venezuela hat ein Parlament, dass aber seinen Aufgaben nicht nachkommen kann. Wozu soll ein neues Parlament gewählt werden, dass dann auch nichts zu sagen hat? Damit will Maduro nur seine Diktatur festigen. Seine Macht kann er nur durch den Einsatz seiner kriminellen Organisationen aufrecht erhalten.

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