Venezuela

Referendum gegen Präsident Maduro gestoppt

Die Lage in Venezuela eskaliert. Die Behörden blockieren das Abwahlverfahren gegen den Präsidenten, die Opposition ruft zu Protesten auf. Die Organisation Amerikanischer Staaten nennt Venezuela eine Diktatur.
Die venezolanische Regierung hat eine Volksabstimmung gegen Präsident Nicolás Maduro gestoppt. Quelle: AP
Proteste gegen Maduro

Die venezolanische Regierung hat eine Volksabstimmung gegen Präsident Nicolás Maduro gestoppt.

(Foto: AP)

CaracasNach der überraschenden Blockade der Volksabstimmung gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro spitzt sich die politische Krise in dem südamerikanischen Land dramatisch zu. „Venezuela erlebt einen Staatsstreich“, sagte Oppositionsführer Henrique Capriles am Freitag. Am Vortag hatte die nationale Wahlbehörde (CNE) die für kommende Woche geplante Unterschriftensammlung für ein Abwahlreferendum abgesagt.

„Die Regierung hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Jetzt müssen die Venezolaner für ihr Wahlrecht kämpfen“, sagte der Chef des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús Torrealba. Er rief die Anhänger der Opposition allerdings dazu auf, friedlich zu bleiben. Zudem bat er die internationale Gemeinschaft um Hilfe.

Raubüberfälle, Plünderungen und Lynchmobs
Maria Arias
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„Ich habe jeden Tag Angst“, sagt die 14-Jährige. „Das Herz rutscht mir in die Hose und ich denke: Mein Gott, die Schule sollte doch ein sicherer Ort sein.“ Optisch erinnern die Lernanstalten in Venezuela eher an großstädtische Busbahnhöfe: schmutzig, nach Urin stinkend und voll mit Menschen, die auf etwas warten, das vielleicht nicht kommt.

Mit ihren Freundinnen
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Die steigende Kriminalität und das wirtschaftliche Chaos in Venezuela greifen inzwischen auch auf das einst gut funktionierende Schulsystem über. Kinder aus armen Familien wie Maria verlieren jede Chance auf ein besseres Leben. Offiziell fielen landesweit seit Dezember 16 Unterrichtstage wegen einer Energiekrise aus. Doch nach Schätzung einer Elternorganisation waren es im Durchschnitt 40 Prozent aller Schulstunden.

Zuhause bei Maria
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Kürzlich wurde Maria von ihrer Mutter gebeten, die Kunststunde ausfallen zu lassen und stattdessen zu einem Laden zu gehen, in dem es Mehl zu kaufen gab. Doch als das Mädchen dort eintraf, waren die Vorräte schon wieder ausverkauft. Maria raste zurück in die Schule, um am Nachmittag eine Mathearbeit zu schreiben. Doch der Lehrer erschien erst gar nicht.

Hunger begleitet die Kinder
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Ein Drittel der verarmten Lehrer kommt nicht zum Dienst und reiht sich stattdessen in Warteschlangen bei Essensausgaben ein. An Marias Schule wurden so viele Jungen und Mädchen wegen Hungers bewusstlos, dass die Schulleitung die Eltern aufrief, unterernährte Kinder zu Hause zu lassen.

In ihrem Zimmer
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Schon die erste Stunde um sieben Uhr fällt aus, weil sich der Kunstlehrer krank gemeldet hat. Auch Geschichte findet nicht statt, Sport ohnehin nicht, nachdem der Lehrer vor ein paar Wochen erschossen wurde. Am Nachmittag entlässt der Spanisch-Lehrer die Schüler vorzeitig, damit diese nicht gegen eine von den Straßengangs verordnete Ausgehsperre verstoßen.

„Wir sitzen in der Falle“, sagt Maria. „Wir riskieren unser Leben, um hierher zu kommen und müssen dann stundenlang untätig warten. Aber man muss weiter zur Schule gehen, weil sie der einzige Ausweg ist.“

In der Schule
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Die Schülerin bemerkt bitter, dass die U-Bahn das günstigste sei, was man in Caracas kaufen könne: Man bezahle für eine Fahrkarte und werfe sich vor den Zug – dann seien alle Probleme vorbei.

Venezuela leidet unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres bekämpfen sich Opposition und sozialistische Regierung. Mit dem Referendum wollen Maduros Gegner den Staatschef vorzeitig aus dem Amt jagen. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrelanger Misswirtschaft fehlt es im Land an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs.

Präsident Maduro besuchte unterdessen andere Öl produzierende Länder, um eine Allianz für höhere Ölpreise zu schmieden. „Wir müssen das Chaos auf den Märkten und die Spekulation beenden“, sagte er am Freitag in Aserbaidschan.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte die Blockade des Referendumsprozesses scharf. „Nur Diktaturen entziehen den Bürgern ihre Rechte, erkennen das Parlament nicht an und halten politische Häftlinge fest“, sagte OAS-Generalsekretär Luis Almagro am Freitag. „Heute sind wir überzeugter denn je, dass Venezuela mit der Demokratie gebrochen hat. Es ist Zeit für konkrete Aktionen.“

Die CNE begründete die Absage mit Unregelmäßigkeiten bei der ersten Unterschriftensammlung im April, bei der die Opposition mindestens ein Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich bringen musste. „Die Verantwortlichen für den Betrug werden bestraft“, sagte der Gouverneur des Bundesstaats Aragua, Tareck El Aissami, bei einer Regierungskundgebung.

Vom 26. bis 28. Oktober hätten die Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden müssen, die ein Referendum fordern - das entspricht fast vier Millionen. Angesicht der großen Unzufriedenheit galt es als wahrscheinlich, dass die Zahl erreicht wird. Die Opposition wirft den regierenden Sozialisten vor, den Prozess absichtlich zu verzögern.

Maduros Amtszeit endet regulär am 10. Januar 2019. Laut Verfassung übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird.

Fände das Referendum aber vor dem 10. Januar statt und Maduro würde abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. Nur so könnte es zu einem echten Machtwechsel kommen. Maduro hat schon vor Monaten den Ausnahmezustand verhängt, das Parlament de facto entmachtet und zuletzt auch den Haushalt 2017 am Parlament vorbei verabschieden lassen.

  • dpa
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