Venezuela
Stell dir vor, es sind Wahlen – und keiner geht hin

Die Demokratie in Venezuela steht vor ihrem Zusammenbruch. Bei der Wahl zu einer Verfassungsversammlung blieben viele Wahllokale leer. Stattdessen versammelten sich viele Menschen trotz Verbots auf den Straßen.
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SalvadorEs waren die gewalttätigsten politischen Auseinandersetzungen in Venezuela seit langem: 13 Menschen wurden während der Wahl zur Verfassungsversammlung getötet, die die Regierung von Präsident Nicolás Maduro für den gestrigen Sonntag anberaumt hatte. Vor allem in den Provinzen kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen protestierender Opposition und Nationalgarde.

Die Regierung hatte zuvor jede Proteste im Umfeld der Wahlen verboten. Über das Resultat der Wahl versuchten sowohl die Opposition als auch die Regierung schon lange vor der Schließung der Wahllokale jeweils ihre Interpretation durchzusetzen: Den ganzen Sonntag über veröffentlichten die der Opposition nahestehenden Medien Fotos von leeren oder kaum besuchten Wahllokalen in der Hauptstadt.

Maduro drohte unverhohlen den Wählern

Regierungsvertreter dagegen posteten – weit weniger –Aufnahmen und Videos von angeblichen Schlangen wartender Wähler. Die Wahlbehörde meldete später eine Beteiligung von 41,5 Prozent. Die Opposition sprach von Wahlbetrug, und von nur 2,48 Millionen abgegeben Stimmen – bei 19,4 Millionen Wahlberechtigten. Das wäre eine Wahlbeteiligung von 12,8 Prozent.

Präsident Maduro rief den ganzen Tag in Live-Schalten die Wähler dazu auf, ihrer Pflicht nachzukommen. Zuvor hatte er bereits verkündet, dass die 4,5 Millionen Staatsbedienstete wählen müssten sowie alle diejenigen, die Lebensmittelbezugsscheine haben – wenn sie nicht ihre Jobs und Privilegien verlieren wollten. „Wir werden für immer erkennen können, ob du heute gewählt hast“, drohte er unverhohlen in den TV-Wahlschalten. Die Opposition warnt davor, dass die Regierung die Abstimmung massiv fälschen könnte.

Bei der Wahl geht es vordergründig nicht um das Ergebnis, also welcher Kandidat zur Verfassungsversammlung gewählt wird. Entscheidend für die Opposition ist die Zahl der Wähler. Präsident Maduro muss heute mehr Stimmen zur Verfassungsversammlung bekommen, als die 7,5 Millionen Stimmen, welche die Opposition vor einer Woche nach eigenen Angaben bei einem symbolischen Plebiszit eingesammelt hat.

Die Opposition hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen, weil sie, genauso wie viele Anhänger des 2013 verstorbenen Maduro-Vorgängers Hugo Chávez stört, dass beim Plebiszit schon vorher feststeht, wer gewählt werden darf. Aus jedem der 340 Gemeinden Venezuelas wird genau ein Kandidat gewählt, wodurch das von der Regierung kontrollierte dünnbesiedelte Landesinnere gegenüber den Städten überrepräsentiert wird. Dort leben die meisten der 32 Millionen Venezolaner. Dort dominiert die Opposition.

Zudem werden ein Drittel der Abgeordneten direkt von Gewerkschaften und sozialen Gruppen entsandt, welche die Regierung ausgewählt hat.
Julio Borges, der Präsident des von der Opposition dominierten Kongresses, erklärte, dass maximal zwei Millionen Wähler dem Aufruf der Regierung gefolgt seien. Auch unabhängige Beobachter wie das Institut Datanalisis schätzen, dass nur 15 Prozent der Wähler, also knapp drei Millionen Berechtigte zu den Urnen gegangen sind.

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