Wer nicht Schnüffeln will, kommt in den Knast: Mit einem neuen Gesetz verpflichtet Präsident Chávez die Bürger zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten. Juristen und Menschenrechtler üben scharfe Kritik - und fürchten einen Generalangriff auf die Opposition.
Präsident Hugo Chavez zwingt seine Bürger zum Spitzeln. Foto: Reuters
MEXIKO-STADT. Menschenrechtsorganisationen und Juristen haben scharf gegen ein Gesetz protestiert, das die Venezolaner zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten verpflichtet und die Weigerung mit Gefängnisstrafe belegt. Der Verfassungsjurist Gustavo Linares Benzo bezeichnete das von Präsident Hugo Chávez vergangene Woche per Dekret erlassene Normenpaket als „Spitzelgesetz“.
Die Regelung diene dazu, der Regierung Informationen über mögliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Präsidenten zu beschaffen, kritisierte Linares. Human Rights Watch beanstandet vor allem, dass nun auch Richter und Staatsanwälte dem Geheimdienst zuarbeiten müssen.
Das „Gesetz für Nachrichtendienst und Spionageabwehr“, das bis zu vier Jahre Haft für Personen vorsieht, die sich der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten entziehen, ist für Chávez wichtiger Bestandteil des Schutzes gegen Umsturzversuche von innen und Angriffe von außen, namentlich der USA. Es schütze vor „imperialistischen Angriffen“ und „Rebellionen in den Streitkräften“, betonte der Präsident. Bürgerrechte sieht Chávez durch das Gesetz nicht verletzt. Es sei im Rahmen eines „große Respektes vor den Menschenrechten“ entstanden.
Tatsächlich aber intensiviert das Gesetz die Überwachung der Bürger durch den Staat und setzt zahlreiche Bürgerrechte und Rechtsstaatsprinzipien außer Kraft. So hebelt es die Unschuldsvermutung aus und ermöglicht das Abhören von Telefonanrufen ohne richterliche Genehmigung. Zudem sieht es vor, Basisorganisationen und Sozialverbände für die Aufgaben des Geheimdienstes einsetzen zu können. Dieser wird überdies neu organisiert und unter direkte Verantwortung der Regierung gestellt.
Carlos Correa, Sprecher der venezolanischen Menschenrechtsgruppe Provea, erinnert das neue Gesetz an den „Patriot Act“, mit dem die US-Regierung sich nach den Attentaten vom 11. September 2001 außerordentliche Befugnisse für die Informationsbeschaffung geben ließ und dies mit dem Schutz gegen künftige Terrorakte rechtfertigte. Es weist aber auch Parallelen zum System auf Kuba auf, wo etwa die Nachbarschaftskomitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) die Aufgabe haben, die ideologische Treue der Bevölkerung zu überprüfen.
„Der Präsident wirft seinen Kritikern ständig vor, Putschisten und Imperialisten zu sein“, sagte der Jurist Alberto Arteaga der britischen BBC: „Daher ist zu befürchten, dass er die neuen Normen nutzt, um die Opposition einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.“ Auch deshalb wollen mehrere Organisationen gegen das Geheimdienstgesetz vor den Obersten Gerichtshof ziehen.
