Ventil für Wutbürger
EU versucht es mit Basisdemokratie

Die Europäische Union gilt als bürgerfern, Brüssel scheint Lichtjahre entfernt. Das soll sich ändern: Ab dem 1. April können Europas Bürger die politische Agenda mitbestimmen - dank der Europäischen Bürgerinitiative.
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BrüsselGute  Nachricht  für den Wutbürger. Er kann seinen Zorn demnächst europäisch kanalisieren. Kein Scherz: Mit dem 1. April beginnt in der Europäischen Union ein neues Zeitalter der Bürgerbeteiligung. Erstmals können sich Menschen über Grenzen hinweg zusammentun und ein Gesetzgebungsverfahren anstoßen. Voraussetzung ist, dass sich mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten hinter einem Anliegen versammeln. Zahlreiche Initiativen stehen in den Startlöchern – allerdings nicht nur von Wutbürgern.

„Der Sonntag ist europäisches Kulturgut mit dem Prädikat ‘Unbedingt schützenswert’“, sagt Martin Kastler. Deshalb müsse der Sonntag möglichst arbeitsfrei bleiben. Mit dieser Forderung ist der CSU-Abgeordnete im Europaparlament längst nicht mehr allein. Inzwischen gibt es eine europaweite Allianz, die sich hinter dem Anliegen versammelt hat. Sie alle wollen, dass der grundsätzlich arbeitsfreie Sonntag wieder in die EU-Arbeitszeitrichtlinie aufgenommen wird, deren Überarbeitung läuft. Von der Europäischen Bürgerinitiative erwartet man sich nun Rückenwind.

„Ich bin überzeugt, dass die Bürger nicht nur Zuschauer der Politik sein wollen, sondern die Entscheidungsfindung aktiv mitgestalten wollen. Deshalb hoffe ich, dass die EU-Bürger das neue Recht begeistert aufnehmen und nutzen werden“, sagte Maroš Šefcovic, EU-Kommissar für institutionelle Beziehungen und Verwaltung, dem Handelsblatt.

Initiativen für mehr Tierschutz, gegen die Privatisierung der Wasserversorgung oder für die Abschaffung von Roaminggebühren warten nur darauf, starten zu können. Andere machen sich für Straßburg als einzigen Parlamentssitz stark oder streben ein EU-weites Grundeinkommen für alle Bürger an. Und auch der Aktionskreis gegen Vorratsdatenspeicherung kann es kaum erwarten, nach Brüssel zu ziehen. „Wir müssen jede Chance nutzen, die sich bietet“, sagt der Netzaktivist „padeluun“. Einem festgelegten Quorum zufolge müssen in Deutschland mindestens 74250 Menschen für ein Bürgerbegehren eintreten.

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  • Es ist faszinierend obige Kommentare zu lesen, die von Nationalisten stammen muessen, die es noch nicht ganz ins 21. Jahrhundert geschafft haben. Es sprengt anscheinend förmlich deren Vorstellungskraft, dass sich die Zivilgesellschaft ueber nationale Grenzen zusammenschließen und gemeinsam agieren könnte, wie dies erst umlängst zum Thema ACTA geschehen ist.

    1 Mio, das sind gerade einmal 0,2% der EU-Buerger. Die Huerden in Österreich zB sind relativ gesehen weit höher. Ich rechnde damit, dass es nicht sehr lange dauern wird bis die ersten Initiative die erforderliche Zahl an Unterschriften zeitgerecht gesammelt hat.

    Klar ist aber, dass die europaweite Initiative kaum effektiver sein wird als zB österreichische Volksbegehren. Aber es hat auch keiner gesagt, dass die direkte Demokratie von heute auf morgen in der EU eingefuehrt werden kann.

  • Danke für den Tipp.
    Haben wir sofort unterschrieben

  • „Dass damit freilich jegliches Demokratiedefizit in der EU behoben ist, glaubt freilich auch Häfner nicht“
    Das ertse Demokratiedefizit, das ich abgebaut haben will ist, dass ich bis heute NICHT dazu befragt wurde, ob ich zu diesem mafiösen Eurowahn angehören möchte, oder lieber meine Nationalität und Souveränität behalten will!
    Desgleichen abwegig ist doch, dass Voraussetzung für das neue EU-Bürger-Recht sein soll, dass sich mindestens eine Million Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten hinter meinem Anliegen versammeln müssen. Wie soll das gehen? Allein daran sieht man schon wieder, dass uns die EU auch zukünftig aufgezwungen wird. Von Demokratie keine Spur!

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