Verabschiedung von US-Bankenrettungsplan angemahnt
„Ein wirtschaftlicher 11. September“

Geschockt haben Deutschland und die EU auf das Scheitern des US-Rettungspakets für die angeschlagene Finanzbranche reagiert: Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die USA zu einem zügigen Beschluss für die Milliardenhilfe auf. Ein US-Ökonom fand drastische Worte: Es sei „ein wirtschaftlicher 11. September“.

HB BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON. "Die Bundesregierung erwartet, dass dieses Rettungspaket noch diese Woche verabschiedet wird", sagte Merkel am Dienstag am Rande einer CDU/CSU-Fraktionssitzung in Berlin. Es sei die Grundlage dafür, dass wieder Vertrauen an den Finanzmärkten einziehe. Das 700-Milliarden-Dollar-Paket war am Montag im US-Abgeordnetenhaus gescheitert.

Vertrauensbildung sei auch das Motiv für die Bundesbürgschaft für die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE). Bundesbankpräsident Axel Weber sagte, die Hypo Real Estate sei "damit in eine zukunftsfähige Situation" geführt worden. Verwerfungen im Interbankengeschäft seien verhindert worden. Das Rettungspaket sei auch wichtig zur Stützung des Pfandbriefmarktes, der ein wichtiges Finanzierungsinstrument des Mittelstandes sei. Finanzminister Peer Steinbrück und Weber wollten die Bundestagsfraktionen über die geplante Bürgschaft für die HRE in Höhe von 35 Milliarden Euro informieren. Davon sollen 26,5 Milliarden Euro auf den Bund entfallen, der Rest auf den Verband der Privatbanken.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) drängte den US-Kongreß in der weltweiten Finanzkrise ebenfalls zur Eile. „Wir brauchen so schnell wie möglich eine Entscheidung über das amerikanische Hilfspaket“, sagte Steinmeier dem Handelsblatt. Ausdrücklich verwies er darauf, dass es sich nicht nur um einen inneramerikanischen Vorgang handele. Denn ohne das amerikanische Rettungspaket sei auch die Wirkung der anderen, weltweiten Stützungsmaßnahmen begrenzt. „Uns fehlt ohne das US-Hilfspaket der erste Baustein, auf dem wir international aufbauen können“, sagte Steinmeier.

Auch die Europäische Kommission kritisierte das Scheitern des US-Rettungspakets für den Finanzsektor als "Enttäuschung" und mahnte eine schnelle Lösung an. Die aktuellen Turbulenzen stammten aus den USA und seien zum globalen Problem geworden, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. "Die USA haben deshalb eine besondere Verantwortung und wir erwarten, dass das Rettungspaket bald verabschiedet wird." Dagegen hätten die in der EU Verantwortlichen gehandelt. Als Beispiel nannte der Sprecher die vom amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagene internationale Konferenz zur Finanzkrise.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson verurteilte die Ablehnung der Finanzhilfen im US-Kongress als verantwortungslos. "Die Abgeordneten sind von allen guten Geistern verlassen und ich hoffe, dass wir in Europa keine Politiker und Parlamentarier erleben, die eine solche Verantwortungslosigkeit an den Tag legen", sagte Mandelson am späten Montagabend in einem Interview des britischen Senders BBC.

Die EU-Kommission unterstützt demnach auch die Rettungsaktion für den Immobilienfinanzierer Dexia der Regierungen in Belgien, Frankreich und Luxemburg. "Das zeigt, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden, die Finanzmärkte zu stabilisieren und Ersparnisse zu retten." Überdies stelle die Europäische Zentralbank (EZB) ausreichend Liquidität zur Verfügung. Auch der britische Premier Gordon Brown zeigte sich alarmiert: „Wir haben der US-Regierung die Bedeutung eines entschiedenen Handelns übermittelt“, sagte Brown dem Fernsehsender BBC, kurz nachdem das milliardenschwere Rettungspaket vom US-Repräsentantenhaus abgelehnt worden war.

US-Präsident George W. Bush mahnte den US-Kongress erneut eindringlich dazu, den Rettungsplan zu bewilligen. Die Folgen bei einem Scheitern des Regierungspakets wären für die Wirtschaft gravierend, warnte Bush am Dienstag in Washington. Bush sagte, das Weiße Haus werde sich erneut mit beiden Parteien im Kongress zusammensetzen, um eine rasche Verabschiedung des Plans zu ermöglichen. „Dies ist ein entscheidender Moment für unsere Wirtschaft“, warnte Bush.

In den USA ist mit dem Scheitern des Rettungspakets im Kongress auch das Vertrauen in die Politik ruiniert. Präsident George W. Bush schien fassungslos, der Notenbank Fed sind zusehends die Hände gebunden. Es ist "ein wirtschaftlicher 11. September", sagte der Dekan der Wirtschaftsfakultät der Golden Gate University, Terry Connelly, nach dem Scheitern des Rettungspakets.

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