Veränderte Budgetplanung
Deutschland zahlt weniger an die EU

Deutschland muss in diesem Jahr 320 Mill. Euro weniger in die Kassen der Europäischen Union zahlen. Die EU-Kommission korrigierte damit bereits zum zweiten Mal ihre Budgetplanung nach unten. Trotzdem bleibt Deutschland der größte Nettozahler in Brüssel.

HB BRÜSSEL. Insgesamt muss Berlin 21,313 Mrd. Euro überweisen. Hauptprofiteur der Neuberechnungen sind jedoch die Briten, deren Beitrag sich um 909 Mill. EUR verringert. Für neun weitere Mitgliedstaaten werden die EU-Beiträge ebenfalls leicht gesenkt während sie sich für die übrigen Staaten erhöhen, wenn auch in der Regel nur geringfügig. Lediglich Polen muss gleich 318 Mill. Euro mehr einzahlen.

Zur Berechung der jährlichen Beitragszahlungen werden Daten über das Wachstum, die Verbraucherpreise, den Handel und die Wechselkurse herangezogen. Die Kürzungen für Deutschland begründet die Kommission mit dem hinter den Schätzungen zurückbleibendem Wirtschaftswachstum. Auf die Beiträge Polens und Großbritanniens hätten sich die Wechselkursschwankungen erheblich ausgewirkt.

Die Neuberechnung der Beitragszahlungen sei wegen der jüngsten Wirtschaftsdaten und eines Überschusses beim Garantiefonds für die Außenpolitik notwendig geworden, hieß es weiter. Für den laufenden EU-Haushalt sind derzeit knapp 102 Mrd. Euro eingeplant.

Trotz der Kürzungen ist Deutschland der größte Nettozahler in der EU. Einnahmen und Ausgaben miteinander verrechnet, blieb für die Bundesrepublik 2003 nach Angaben der EU-Kommission ein Minus von 7,652 Mrd. Euro. 2004 lagen die Bruttozahlungen Berlins bei über 22 Mrd. Euro.

Auf die jeweilige Wirtschaftskraft bezogen sind allerdings die Niederlande der stärkste Nettozahler: Sie zahlten 2003 unter dem Strich von Einnahmen und Ausgaben 0,43 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) in die EU-Kasse, Deutschland und Schweden jeweils 0,36 Prozent.

Die sechs Nettozahler Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und die Niederlande haben sich für die Finanzverhandlungen für 2007 bis 2013 zusammengeschlossen, um eine strikte Begrenzung der Ausgaben durchzusetzen.

Zudem soll über den so genannten "Briten-Rabatt" neu verhandelt werden. Dieser ist eine Spezialität auf der Einnahmenseite, der Großbritannien seit 1984 gewährt wird. London hatte geltend gemacht, dass das Land nur sehr eingeschränkt von der gemeinsamen Agrarpolitik profitiere. Nach Schätzungen dürfte der Rabatt im laufenden Jahr etwa 5,2 Mrd. Euro erreichen.

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