Veränderungen angeregt
Ökonomen fordern neuen Stabilitätspakt

Mit einem ungewöhnlichen Aufruf stellen sich die Ökonomen gegen die Position der EZB.

noh FRANKFURT/M. Mit einem Aufruf zu einer grundlegenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben sich sieben renommierte europäische Ökonomen zu Wort gemeldet. Sie unterstützen damit entsprechende Vorstöße aus der Politik und treten in Gegenposition zur Europäischen Zentralbank (EZB) und zur Bundesbank. Letztere lehnen Änderungen am Pakt ab und fordern, ihn in alter Form möglichst bald wieder in Kraft zu setzen. Gestern hatten Bundesbank-Chefvolkswirt Hermann Remsperger und der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Wiegard, in einem Beitrag für das Handelsblatt für diese Position geworben.

Die sieben Hochschulökonomen und Chefvolkswirte führender Banken, darunter Martin Hüfner von der Hypo-Vereinsbank und David Walton von Goldman Sachs, rufen dazu auf, einen neuen Pakt zu schließen, der besser als der alte dauerhaft tragfähige Staatsfinanzen sichert. Sie befürworten den Vorschlag des niederländischen Finanzministers Gerrit Zalm, die Wirtschaftslage stärker zu berücksichtigen, und schlagen vor, nur um konjunkturelle Effekte bereinigte Staatsdefizite zu betrachten. Darüber hinaus solle die Entwicklung der Staatsschuld im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt im Vordergrund stehen, nicht die jährlichen Defizite. Es sei unter dem Ziel der Sicherung der dauerhaften Tragfähigkeit nicht gerechtfertigt, hoch verschuldete und niedrig verschuldete Länder gleich zu behandeln, heißt es in dem Papier.

Die finanziellen Sanktionen, die der derzeitige Pakt vorsieht, lehnt die Gruppe als nicht glaubwürdig und nicht durchsetzbar grundsätzlich ab. Zur Verbesserung der Überwachung schlagen sie ein unabhängiges Expertengremium vor, das dem EU-Parlament Bericht erstatten würde. Die Aufsicht durch den Markt könnte nach Ansicht der Ökonomen gestärkt werden, indem die EZB Anleihen von Staaten, die die Regeln verletzen, nicht mehr als Sicherheiten akzeptierte.

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