Verärgerung in Berlin
Bundesregierung nennt Hamas-Minister „unerwünschte Person“

Die Bundesregierung hat mit deutlicher Verstimmung auf den unabgesprochenen Besuch eines Ministers der palästinensischen radikalislamischen Hamas-Regierung in Berlin reagiert. Kanzlerin Merkel bezeichnete den Vorgang als „ärgerlich“.

HB BERLIN. Der palästinensische Minister sei für die Bundesregierung eine „unerwünschte Person“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Es handelt sich um Flüchtlingsminister Atef Udwan. Er ist nach Angaben Stegs inzwischen wieder abgereist.

Wie Udwans Büro in Gaza mitteilte, wollte der Minister für Unterstützung werben und versuchen, eine Lockerung der gegen die Palästinenser verhängte Finanzblockade zu erreichen. Es seien Gespräche mit Bundestagsabgeordneten geplant gewesen. Nach Angaben Stegs soll es dem Vernehmen nach Kontakte über die Deutsch- Arabische Gesellschaft gegeben haben. Udwan nutzte für seine Reise ein schwedisches Visum. Er hatte zuvor bereits Norwegen und Schweden besucht, wo er bei einer Konferenz mit Exil-Palästinensern in Malmö aufgetreten war.

Steg verwies auf die strikte Haltung der Bundesregierung, der EU und auch des Nahost-Quartetts, wonach es solange keine Kontakte zur Hamas-Regierung geben soll, bis die radikalislamische Organisation auf Gewalt verzichtet, das Existenzrecht Israels anerkennt und die Fortschritte im Nahost-Friedensprozess akzeptiert. Udwan erklärte, auch der frühere Palästinenserpräsident Jassir Arafat sei zunächst als Terrorist abgestempelt und später mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Nach Angaben der deutsch-arabischen Gesellschaft trafen sich zwei weitere Bundestagsabgeordnete mit Udwan, darunter auch ein Mitglied einer anderen Fraktion, die allerdings anonym bleiben wollten.

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