Verantwortung für Lockerbie-Anschlag
Libyen zu Entschädigungen bereit

Libyen hat formell die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag von 1988 übernommen und soll zudem Bereitschaft zu Entschädigungszahlungen für die „La-Belle“- Terroropfer signalisiert haben.

HB/dpa NEW YORK/HAMBURG. Libyen habe die Bundesregierung bereits vor Monaten über seine Bereitschaft unterrichtet, Schadenersatz für den Anschlag 1986 auf die Berliner Discothek „La Belle“ zu leisten, schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Am Freitag (Ortszeit) hatte nach offiziellen US-Regierungsangaben Libyen in einem Schreiben an den UN- Sicherheitsrat die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag übernommen.

Die USA hätten in diesem Zusammenhang dem Sicherheitsrat mitgeteilt, dass Washington sich nicht gegen eine Aufhebung der UN- Sanktionen gegen Libyen stellen werde, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. Voraussetzung dafür sei, dass die vereinbarten Entschädigungszahlungen auf ein vereinbartes Konto überwiesen würden.

Bei dem Anschlag auf die Berliner Discothek „La Belle“ wurden drei Menschen getötet, mehr als 200 wurden verletzt. Das Berliner Landgericht machte in seinem Urteil Vom November 2001 den libyschen Geheimdienst für die Tat verantwortlich. Nach Informationen des „Spiegels“ hat die Bundesregierung in Sachen „La Belle“ Libyen wissen lassen, dass man auf einer Entschädigung der Opfer bestehe. Eine Gruppe von Anwälten, die 67 der nicht-amerikanischen Opfer vertritt, arbeite bereits mit Juristen des Auswärtigen Amtes an einer Lösung.

Im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf den Jumbo-Jet der amerikanischen Fluggesellschaft PanAm hatte Libyen sich bereit erklärt, eine Wiedergutmachungszahlung an die Familien der Opfer in Höhe von 2,7 Mrd. $ (2,4 Mrd Euro) zu leisten. Der PanAm-Jumbo war am 21. Dezember 1988 über dem schottischen Lockerbie abgestürzt. Insgesamt starben durch den Anschlag 270 Menschen.

In der Erklärung des US-Außenministeriums heißt es weiter, die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Libyen würde nicht die bilateralen Sanktionen der USA gegen den nordafrikanischen Staat betreffen. Die USA seien weiterhin beunruhigt über die Missachtung der Menschenrechte und das Fehlen demokratischer Institutionen in Libyen. Auch die zerstörerische Rolle, die das Land in regionalen afrikanischen Konflikten spiele, beunruhige.

Am meisten besorgt äußerte sich das US-Außenministerium jedoch in diesem Zusammenhang über die mögliche Entwicklung von Massenvernichtungswaffen durch Libyen. Libyen bleibe weiterhin ein Staat, der als Unterstützer des Terrorismus zu gelten habe.

Trotz der Einigung mit Libyen könnte Frankreich nach Presseberichten ein Veto gegen die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen den Maghreb-Staat einlegen. Nur bei einer „gerechten Wiedergutmachung“ für den Bombenanschlag auf den Flug UTA 772 nach Brazzaville 1989 mit 170 Toten sei Frankreich bereit, der Aufhebung der Sanktionen zuzustimmen, schrieb die Tageszeitung „Le Monde“ (Samstag).

Das Pariser Außenministerium hatte am Donnerstag, ohne das Wort „Veto“ zu verwenden, erklärt, eine erhöhte Entschädigung der Opfer des UTA-Fluges, zu denen 53 Franzosen gehörten, sei eine „unabdingbare Voraussetzung für eine endgültige Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen“. Bislang hat sich Libyen zur Zahlung von 35 Mill. Dollar an die Familien der Opfer verpflichtet, was höchstens 30 000 € pro Opfer entspricht.

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