Verbale Aufrüstung
Europa will digitale Weltherrschaft der USA brechen

CSU-Generalsekretär Dobrindt warnt vor einer „digitalen Weltherrschaft“ der USA. Frankreich will die Amerikaner bei der Wirtschaftsspionage übertrumpfen. Der alte Kontinent rüstet auf – zumindest verbal.
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Berlin/WashingtonEuropa rüstet sich in der NSA-Abhöraffäre zum Gegenangriff. Als Konsequenz aus den mutmaßlichen Lausch- und Spähattacken des amerikanischen Geheimdienstes fordern immer mehr prominente Politiker, Europa müsse die technologische Vorherrschaft der USA brechen und sich im IT-Bereich unabhängig machen. "Die Digitalisierung der Welt darf nicht zu einer digitalen Weltherrschaft führen, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika und China teilen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt" vom Mittwoch. Frankreich hat bereits verstärkte Anstrengungen angekündigt, um die USA in der Wirtschaftsspionage zu übertrumpfen. Erst Anfang der Woche hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding den Aufbau eines europäischen Geheimdienstes als Gegengewicht zur NSA gefordert.

In Washington bemüht sich unterdessen eine hochrangige Delegation des Bundeskanzleramtes um Aufklärung. Der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, und Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß sollten sich am Mittwoch im Präsidialamt um Klarheit über die Abhöraktivitäten der NSA in Deutschland bemühen, hieß es in Regierungskreisen. Dabei dürfte es zum einen um die Vorwürfe gehen, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Jahren vom US-Geheimdienst abgehört wurde. Zur Sprache kommen dürften aber auch die Vorwürfe, dass aus der US-Botschaft in Berlin das Regierungsviertel ausspioniert wird.

Dobrindt sagte, Europa müsse Wissen und Geld bündeln und einen "Technologiesprung" schaffen, wenn es noch als Partner ernst genommen werden wolle. Er griff damit eine Idee auf, über die bereits im Sommer in Deutschland diskutiert wurde. "Wir brauchen ein politisches Projekt, wie Franz Josef Strauß es bei Airbus formuliert hat", sagte er. Die europäische Politik hatte damals gezielt den multinationalen Konzern EADS geschaffen, um ein europäischen Gegengewicht zu dem US-Unternehmen Boeing zu schaffen, das den Markt für Verkehrsflugzeuge dominierte. Das Projekt gilt als Erfolgsgeschichte: Heute ist die EADS-Tochter Airbus der schärfste Konkurrent von Boeing, die beiden Firmen liefern sich in vielen Bereichen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

"Wirtschaftsspionage ist eine Realität", sagte die französische Handelsministerin Nicole Bricq Reuters. "Da nützt kein Jammern. Ich denke, wir müssen besser sein und besser organisiert."

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China will Spionageabwehr ausbauen

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  • „Dennoch kündigte China als Konsequenz aus der Affäre eine Verstärkung seiner Spionageabwehr an.“

    Und nicht nur die Spionageabwehr wird in China verstärkt, wenn im Handelsblatt hier ständig neue für das Radar unsichtbare „Hightech-Kampfmaschinen im Tarnanzug“ der USA gezeigt werden!

    Mit dem weißen „Tarnanstrich“ (vgl. Foto) ist dieses Schiff dann wahrscheinlich für den Einsatz am Südpol vorgesehen, oder? ;-)

  • "Dazu brauchte man erstmal eine eigene Halbleiterindustrie um nicht mehr auf "Made in USA", samt NSA Hintertuer, angewiesen zu sein."

    Schon richtig, aber warum nicht das nutzen was sowieso verkauft wird, also auch bezahlt ist, und dann aber richtig?
    Die Welt wird nicht mehr neu erfunden, sondern die Kunst wird es sein aus dem bestehenden das Richtige zu machen. So seit je her auch.
    Kann doch nicht sein, das nur die Amis so schlau sind Lemminge abzufischen?

  • Ach der kleine Dobrindt schreit und glaubt allen Ernstes, die Amis haben vor Angst?
    och lächerlicher können sich unsre Politiker tatsächlich nicht gebärden.
    Wir ahben doch nur noch Luschen in Berlin.
    Was jetzt fehlt sind ordentliche Politiekr mit Format, hoher Bildung und Anstand, die vor allem noch wissen, wie man etwas diplomatisch macht.
    Deutschland macht sich lächerlich

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