Verbesserungsvorschläge
Vorbehalte gegen neue Irak-Resolution der USA

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hält die neue Resolution der USA zur Zukunft des Iraks für nicht ausreichend, sieht aber Chancen für einen Konsens bei den Verhandlungen im Weltsicherheitsrat.

HB BERLIN. Fischer sagte am Donnerstag in Berlin: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, ohne jeden Zweifel.“ Der Entwurf müsse jetzt aber „sehr im Detail“ geprüft werden. In Regierungskreisen hieß es, es gebe zwar „durchaus Fortschritte“. Allerdings müsse an der Vorlage weiter gearbeitet werden.

Gesprächsbedarf bestehe vor allem noch bei den Modalitäten zum Souveränitätstransfer an das irakische Volk sowie zur Rolle der Vereinten Nationen, verlautete in Berlin. Flexibel zeigte sich die Bundesregierung aber beim Streitthema konkreter Fristen für die Machtübergabe im Irak. Ziel müsse ein für alle 15 Mitglieder akzeptabler Konsens im UN-Sicherheitsrat sein.

Auch der neue US-Entwurf nennt keine Fristen für die Machtübergabe im Irak, wie sie vor allem Frankreich einfordert. Die Bundesregierung kam den USA erneut entgegen und pochte ebenfalls nicht auf konkrete Fristen. Bereits jetzt einen festen Zeitplan festzuzurren, wäre angesichts der vielen ungeklärten Parameter im Irak „nicht vernünftig“, hieß es in Berlin.

Erneut wurde in Berlin die Ausarbeitung eines Fahrplans („road map“) mit Orientierungspunkten für die Machtübergabe vorgeschlagen. Weiterhin gelte der Grundsatz einer „möglichst schnellen“ Übergabe der Souveränität an das irakische Volk. Dieser Prozess müsse aber realistisch sein und mit Augenmaß verfolgt werden.

„Eine gute Resolution ist für uns eine Konsensresolution“, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Dabei solle nach Möglichkeit kein Zeitdruck entstehen. Eine gute Resolution sei außerdem „besser als eine schnelle Resolution“. Einzelne Elemente der amerikanischen Vorschläge kommen nach Ansicht der Bundesregierung dem näher, was die Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland gefordert haben.

Nun müsse alles daran gesetzt werden, die Kräfte der internationalen Gemeinschaft zusammenzuführen, hieß es. Der Wiederaufbau des Iraks liege nicht nur im Interesse der amerikanischen Besatzungsmacht, sondern auch Europas und der Nachbarländer des Iraks, die über die derzeitige Instabilität höchst beunruhigt seien.

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