Verbot von Spionage
Briten sperren sich gegen EU-Geheimdienstabkommen

Nach den Snowden-Enthüllungen wollten die EU-Nachrichtendienste gemeinsame Standards entwickeln, um die Privatsphäre der Bürger besser zu schützen. Doch die Briten wollen laut Medienberichten kein förmliches Abkommen.
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BerlinBei den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestoßenen Verhandlungen über gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit der EU-Nachrichtendienste legt sich Großbritannien nach Medienberichten bei der Forderung nach einem förmlichen Abkommen quer. Die diversen Auslandsnachrichtendienste der EU seien sich hier zwar über die Ziele weitgehend einig, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) und der NDR.

Allerdings wollten verschiedene Länder, vor allem Großbritannien, kein förmliches Abkommen. Nun werde geprüft, ob es stattdessen zu einer gemeinsamen Erklärung kommen könne. Ziel sei ein Verbot gegenseitiger politischer und wirtschaftlicher Spionage.

Eine Regierungssprecherin erinnerte am Mittwochabend daran, dass Merkel im Sommer 2013 Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre angekündigt hatte. Darunter war auch die Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards für Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten. Der BND war daraufhin beauftragt worden, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten und mit europäischen Partnern abzustimmen. „Hierbei handelt es sich um einen laufenden Prozess in vertrauensvollen Gesprächen“, erklärte die Sprecherin.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Typisch British
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    "Yes, we spy"! "And no! we will not stop it"!
    Deshalb arbeitet ja das GCHQ eng mit der NSA zusammen. Wir haben dann neben unseren Tempora auch zugriff auf die Daten von Prism, XKeyscore, und deren neustes, unter dem Codename „Quantum“ bekanntgewordenen Spionageprogramm.

  • Warum sollte das auch der britische Geheimdienst?
    Schon vergessen das er zu den sogn."Five Eyes"gehört!!!
    Dieses ganze Thema wird totanalysiert,totgeredet und ausgesessen bis es von der Bildfläche verschwunden ist.
    Das ist der Plan.
    Weil die Masse aber auch nicht aufsteht und sagt das jetzt Schluss ist,so sieht es aus.
    Da passt Junkers Aussage auch ganz gut dazu.
    "Wenn es ernst wird, muss man lügen."
    oder
    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

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