Verbotsfahren gegen AKP
Türkische Regierungspartei kämpft um ihr Überleben

In der Türkei spitzt sich der Machtkampf zwischen der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan und den Kemalisten zu. Während vor dem Verfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen Erdogans Regierungspartei AKP mit dem Plädoyer des Generalstaatsanwalts in die entscheidende Phase ging, verhaftete die Polizei 20 mutmaßliche Regierungsgegner.

ATHEN. Unter ihnen sind zwei Ex-Generäle, der Chef der Handelskammer von Ankara und ein prominenter Journalist der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet". Das Ankaraner Büro der Zeitung wurde durchsucht.

Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, sie versuche ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen. Erdogan habe "ein Reich der Angst" errichtet, sagte der stellvertretende Vorsitzende der kemalistischen Oppositionspartei CHP, Cevdet Selvi, im Nachrichtensender NTV. CHP-Chef Deniz Baykal erklärte, das Vorgehen der Polizei erinnere an einen Staatsstreich. Die Verhaftungswelle steht offenbar in Zusammenhang mit den seit Monaten laufenden Ermittlungen gegen die Geheimorganisation "Ergenekon", die einen Staatsstreich gegen die Regierung Erdogan geplant haben soll.

Bereits im Januar waren etwa 40 angebliche Verschwörer verhaftet worden. Unter ihnen sind mehrere Ex-Militärs. Einer der am Dienstag in Ankara Festgenommenen ist General a.D. Sener Eruygur, der Vorsitzende des "Vereins für das Gedankengut Atatürks". Diese Organisation hatte im vergangenen Jahr Massendemonstrationen gegen die Wahl des AKP-Politikers Abdullah Gül zum Staatspräsidenten veranstaltet. Mit der Kontroverse um Gül, wie Erdogan ein gewendeter Fundamentalist, begann die innenpolitische Krise.

Sie führte zu Neuwahlen, die Erdogan im Juli 2007 mit 47 Prozent Stimmenanteil souverän gewann. Ermutigt durch seinen Wahlerfolg, schickte sich Erdogan an, das islamische Kopftuch an den türkischen Universitäten zu legalisieren. Das war der Auslöser für das Ende März vor dem Verfassungsgericht eingeleitete Verbotsverfahren

In einem 90-minütigen Plädoyer begründete Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya am Dienstag hinter verschlossenen Türen vor den elf Verfassungsrichtern seinen Verbotsantrag. Er warf der AKP vor, sie plane eine Islamisierung der Türkei. Nach Informationen aus Justizkreisen führte Yalcinkaya zum Beweis auch eine Äußerung des stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Mehmet Firat an. Er hatte kürzlich erklärt, die Reformen des Republik-Gründers Atatürk, der 1923 die Trennung von Staat und Religion festschrieb, hätten die Türken "traumatisiert".

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