Verbotsverfahren
Türkische Regierungspartei landet vor Gericht

Die Verfassungsrichter der Türkei prüfen, ob die AKP den säkularen Staat gefährdet und verboten werden kann. Dem Land droht eine lange Phase der Verunsicherung, die Lira fiel auf den niedrigsten Stand seit sieben Monaten. Und auch in Sachen EU-Beitritt drohen Konsequenzen.

ATHEN. Das türkische Verfassungsgericht in Ankara hat gestern ein Verbotsverfahren gegen die regierende islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) eingeleitet. Staatspräsident Abdullah Gül, Ministerpräsident Tayyip Erdogan und 69 weiteren AKP-Politikern drohen außerdem fünfjährige politische Betätigungsverbote.

Damit folgt das Verfassungsgericht einer Anklage des türkischen Generalstaatsanwalts Abdurrahman Yalcinkaya. Er hatte Mitte März ein Verbot der AKP beantragt. Die Regierungspartei sei ein „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“. Sie strebe nach einem „Gesellschaftsmodell, das sich aus der Religion ableitet“, und wolle die Scharia – das islamische Recht – einführen, begründete der Ankläger seinen Antrag. Als ein Auslöser der Anklage gelten Erdogans Bestrebungen, das Kopftuchverbot an den türkischen Universitäten aufzuheben.

Das Verfahren dürfte sich über viele Monate hinziehen. Sein Ausgang ist völlig offen. Seit dem Ende der Militärdiktatur 1983 hat das Verfassungsgericht bereits 18 politische Parteien verboten, darunter zwei islamische Gruppierungen, die als Vorläuferinnen der AKP gelten. Ein Verbot einer amtierenden Regierungspartei gab es bisher aber noch nicht.

Die AKP kam Ende 2002 mit 34 Prozent der Wählerstimmen an die Macht und wurde im Juli vergangenen Jahres mit fast 47 Prozent im Amt bestätigt. Erdogans Gegner behaupten, die Partei verfolge eine „geheime Agenda“, die Islamisierung der Türkei – ein Vorwurf, den Erdogan entschieden zurückweist.

Unter seiner Regierung erlebte das Land den steilsten und nachhaltigsten Wirtschaftsaufschwung seiner jüngeren Geschichte. Mit dem Verbotsverfahren steht die Türkei nun vor einer langen Phase politischer Ungewissheit und wirtschaftlicher Verunsicherung. Als Reaktion auf das Verfahren fiel die Lira in Istanbul gestern auf den niedrigsten Stand seit sieben Monaten. Auch die Aktienkurse gingen auf Talfahrt. Die EU-Kommission hat den Verbotsantrag kritisiert und einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angedeutet, sollte die AKP verboten werden.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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