Verbraucherfreundliche Gerichte der Bundesstaaten künftig nur noch für kleine Fälle zuständig
USA wollen Sammelklagen einschränken

In den USA tätige Unternehmen sollen künftig bei Schadenersatz-Prozessen weniger zur Kasse gebeten werden. Der US-Senat hat Ende vergangener Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Möglichkeit von Sammelklagen deutlich einschränkt. Die Parlamentskammer votierte mit 72 zu 26 Stimmen, dass Sammelklagen ab einem Gesamtstreitwert von fünf Mill. Dollar in Zukunft automatisch an Bundesgerichte überwiesen werden.

WASHINGTON. Diese Instanz ist jedoch notorisch überlastet und hat in der Vergangenheit viele Klagen aus formalen Gründen abgewiesen. So erklärten sich die Kammern in der Regel für nicht zuständig, wenn die Kläger aus verschiedenen Bundesstaaten kamen, was häufig der Fall war.

Das Repräsentantenhaus hat signalisiert, dass es die Senatsvorlage noch in dieser Woche absegnen und Präsident George W. Bush zur Unterschrift vorlegen will. Damit würde Bush einen ersten Sieg bei der Reform des Schadenersatz-Rechts erringen, mit der er die Wirtschaft entlasten will. Die republikanische Regierungspartei hofft, dass im nächsten Schritt auch die Klagemöglichkeiten bei Umweltschäden durch Asbest sowie bei ärztlichen Kunstfehlern eingeschränkt werden.

Bislang konnten sich Verbraucher-Anwälte aussuchen, in welchem Bundesstaat sie die Klage einreichen. Die Entscheidung fiel oft für Bundesstaaten wie Mississippi oder West Virginia, die für verbraucherfreundliche Urteile bekannt sind. Diese Option soll es künftig nur geben, wenn der Streitwert unter der für US-Verhältnisse geringen Summe von fünf Mill. Dollar liegt. Die Gerichte der Bundesstaaten sollen zudem zuständig sein, wenn die beklagte Firma im jeweiligen Staat ihren Hauptsitz hat und mindestens zwei Drittel der Sammelkläger aus dem Bundesstaat kommen.

Die US-Wirtschaft reagierte erleichtert auf den Gesetzentwurf. Damit würde der "Jackpot-Gerechtigkeit" der Verbraucher-Anwälte, die die Klagen in immer neue Höhen trieben, ein Riegel vorgeschoben, sagte der Präsident der US-Handelskammer, Thomas Donohue. "Amerikanische Unternehmen geben jedes Jahr fast 250 Mrd. Dollar für Rechtsstreitigkeiten aus", sagte John Engler, Präsident der National Association of Manufacturers.

Auch deutsche Unternehmen waren von US-Sammelklagen betroffen. So ging die Deutsche Telekom Ende Januar einen Vergleich über 120 Mill. Dollar ein. Mehrere tausend Anteilseigner hatten die Firma beschuldigt, im Zusammenhang mit der Wertberichtigung bei Immobilien einen unvollständigen Börsenprospekt vorgelegt zu haben - was die Telekom bestreitet. Die Bayer AG und andere Pharma-Unternehmen hatten sich 1996 mit klagenden Blutern aus den USA auf einen Vergleich geeinigt. Bayer zahlte rund 290 Mill. Dollar, ohne dabei jedoch eigene Schuld einzugestehen.

Verbraucher-Organisationen, Umweltschützer und Menschenrechtler äußerten sich enttäuscht über die Senatsvorlage. "Menschen, die Opfer von Betrug wurden, an Umweltvergiftung leiden oder an ihrem Arbeitsplatz diskriminiert wurden, haben nur noch wenige Möglichkeiten zur Klage", sagte Sally Greenberg von der Lobby-Organisation Consumers Union.

Nach Ansicht von Rechtsexperten könnte der Senatsvorstoß jedoch neue Fallstricke mit sich bringen. Verbraucher-Anwälte würden künftig versuchen, ihre Sammelklagen in viele kleinere Fälle aufzuspalten, prophezeit Arthur Miller von der Harvard Law School. Wenn sie unter einem Streitwert von jeweils fünf Mill. Dollar blieben, könnten sie weiterhin vor den verbraucherfreundlicheren Gerichten der Bundesstaaten prozessieren. "Das wäre eine Balkanisierung des Rechtssystems", warnt Miller.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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