Verbraucherrechte
EU-Parlament spricht sich für Reform des Datenschutzes aus

Europa kommt bei der umfassenden Reform der Datenschutzregeln nur in Mini-Schritten voran. Das Europaparlament setzt nun ein Zeichen und spricht sich für strenge Vorgaben aus. Doch die Mitgliedsstaaten stellen sich quer.
  • 0

StraßburgDas Europaparlament hat sich hinter die umstrittene Reform der europäischen Datenschutzregeln gestellt. Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit für eine umfassende Überarbeitung der seit 1995 geltenden europäischen Datenschutzregeln aus. Allerdings steckt die Reform fest, weil die EU-Staaten das Vorhaben im Ministerrat blockieren. Auch nach mehr als zwei Jahren Debatte konnten sich die Staaten bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Vorschläge werden aber nur dann Gesetz, wenn Parlament und EU-Staaten einen Kompromiss finden.

Die Reform könnte somit frühestens im nächsten Jahr stehen. „Jede weitere Verschiebung wäre unverantwortlich“, warnte der Grünen- Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, der das Vorhaben federführend im Parlament betreut.

Die neuen Regeln sehen einen besseren Schutz der Verbraucher und ihrer Daten gegenüber großen Internetkonzernen wie Facebook, Google Microsoft, Amazon und Apple vor. Dazu gehört etwa das Recht, persönliche Daten löschen zu lassen.

Das Parlament will dabei die Vorgaben noch verschärfen. Es fordert für Firmen, die gegen die Regeln verstoßen, eine Höchststrafe von 100 Millionen Euro oder fünf Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens. Die EU-Kommission hatte nur zwei Prozent vorgeschlagen. Jeder Internet-Anbieter, der personenbezogene Daten verarbeiten will, braucht eine ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen. Als Konsequenz aus der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA stimmte das Parlament für die Regelung, dass Internet- und Telekom-Konzerne Daten eines EU-Bürgers nur dann in ein außereuropäisches Land übermitteln dürfen, wenn sie die vorherige Genehmigung einer nationalen Datenschutzbehörde bekommen haben.

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sagte: „Die Standards bleiben trotz erheblicher Verbesserungen für die Nutzer auch für die Wirtschaft noch praktikabel.“

EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die den Vorschlag gemacht hatte, gratulierte dem Parlament dazu, die Reform „unumkehrbar“ gemacht zu haben.

In einer Mitteilung schrieb das Europaparlament, mit dem positiven Votum wolle man die Arbeit an das nächste Parlament übergeben. „Dies stellt sicher, dass die im Mai neu gewählten Abgeordneten entscheiden können, nicht bei null anzufangen, sondern auf der Arbeit der jetzigen Legislaturperiode aufzubauen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verbraucherrechte: EU-Parlament spricht sich für Reform des Datenschutzes aus"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%