Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Haftbefehle gegen Mitglieder der Militärjunta Argentiniens

Ein Richter in Argentinien hat Haftbefehl gegen 46 Mitglieder der ehemaligen Militär-Junta (1976-1983) erlassen, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in demsüdamerikanischen Land vorgeworfen werden. Richter Rodolfo CanicobaCorral folgte damit nach Presseberichten vom Freitag einem Auslieferungsersuchen des spanischen Ermittlungsrichters Baltasar Garzón, der die mutmaßlichen Völkermörder in Madrid vor Gericht stellen will.

dpa BUENOS AIRES/MADRID. Einer der Beschuldigten reagierte mit einem Selbstmordversuch. Der Unteroffizier der Küstenwache Juan Azic schoss sich Medienberichten zufolge am Freitag in Buenos Aires in den Hals. Er habe schwer verletzt überlebt, hieß es. Verteidigungsminister José Pampuro forderte die Chefs aller Waffengattungen auf, dem Beschluss von Richter Canicoba Corral unverzüglich nachkommen.

Unter den mutmaßlichen Völkermördern sind die früheren Militärmachthaber Jorge Videla und Emilio Massera, der als „Todesengel“ bekannte ehemalige Marinekapitän Alfredo Astiz sowie der Ex-General und derzeitige Bürgermeister von Tucumán, Antonio Bussi. Während der Diktatur waren Tausende Menschen, die als „Kommunisten“ oder Regimegegner verdächtigt wurden, ermordet worden oder spurlos verschwunden.

Der spanische Ermittlungsrichters Garzón will die 46 Beschuldigten in Madrid vor Gericht stellen. Vor dreieinhalb Jahren hatte er Anklage gegen sie erhoben. Es gilt als wahrscheinlich, dass der neue argentinische Präsident Néstor Kirchner das Gesetz außer Kraft setzt, das eine solche Überstellung derzeit noch ausschließt.

Mit einer massenweisen Auslieferung sei aber nicht zu rechnen, zitierte die spanische Zeitung „El País“ einen Sprecher der Regierung in Buenos Aires. Jeder Fall werde einzeln geprüft. Zudem könnten die Beschuldigten bei einer Gesetzesänderung auch in Argentinien vor Gericht gestellt werden. Derzeit sind sie dank einer seinerzeit beschlossenen Amnestie in ihrem Land vor Strafverfolgung geschützt.

Garzón wirft den 45 früheren argentinischen Militärs sowie einem Zivilisten Völkermord, Terrorismus und Folter vor. Zudem verlangt er für die Tausenden Opfer eine Entschädigung von fast 2,7 Milliarden Euro und will deshalb die Vermögen der Ex-Militärs beschlagnahmen lassen. Dazu zählen etwaige Bankkonten im Ausland.

Erst Ende Juni hatte Garzón die Auslieferung des argentinischen Ex-Offiziers Ricardo Miguel Cavallo von Mexiko an Spanien erreicht. Der Ermittlungsrichter rechtfertigt sein Ersuchen damit, dass unter den Todesopfern der Diktatur in Argentinien auch spanische Staatsbürger oder deren Nachkommen waren.

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