Verdacht auf Steuerhinterziehung
Portugals Ex-Premier Socrates festgenommen

Sechs Jahre lange war er Ministerpräsident von Portugal, versuchte das Land durch die Euro-Krise zu führen. Nun wurde José Socrates festgenommen. Ihm wird Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen.
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LissabonDer frühere portugiesische Regierungschef José Sócrates (2005-2011) ist wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung festgenommen worden. Der 57 Jahre alte Sozialist sei unmittelbar nach seiner Ankunft aus Paris kurz vor Mitternacht auf dem Flughafen von Lissabon von Beamten aufgehalten und abgeführt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Lusa am Samstag unter Berufung auf die Polizei. Es ist das erste Mal in der Geschichte Portugals, dass ein ehemaliger Ministerpräsident festgenommen wurde.

Sócrates sollte noch am Samstag dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, teilte die portugiesische Staatsanwaltschaft mit. Die Behörden ermitteln nach eigenen Angaben neben Steuerhinterziehung auch wegen Geldwäsche und Korruption. Im Rahmen der vor einigen Tagen aufgenommenen Ermittlungen seien zuvor bereits drei weitere Personen festgenommen und verhört worden, hieß es.

Vor der Festnahme von Sócrates waren laut Staatsanwaltschaft an mehreren Orten Durchsuchungen durchgeführt worden. Daran hätten vier Richter und insgesamt 60 Polizei- und Steuerbeamte teilgenommen. Es würden Bankgeschäfte und Geldtransfers untersucht. Medienberichte, wonach ein Zusammenhang zur Operation Monte Branco besteht, bei der im Juli der Ex-Chef der Pleite-Bank Espirito Santo, Ricardo Salgado, festgenommen worden war, dementierte die Staatsanwaltschaft jedoch.

Erst vor einer Woche war das Euro-Land von einem aufsehenerregenden Korruptionsskandal erschüttert worden. Die Polizei zerschlug einen Ring ranghoher Beamter, der ausländischen Investoren Visa gegen Schmiergeld erteilt haben soll. Unter den vielen Festgenommenen war auch der Chef der Ausländerbehörde. Der Innenminister der Mitte-Rechts-Regierung, Miguel Macedo, trat wegen der Affäre zurück.

Sócrates hatte die Sozialistische Partei 2005 zur absoluten Mehrheit und zum besten Wahlergebnis der Geschichte geführt. Nach mehreren Krisen und Korruptionsaffären in seiner ersten Amtszeit konnte der einst als Hoffnungsträger und „Sunnyboy“ gefeierte Mann die Parlamentswahl 2009 jedoch nur knapp gewinnen. Vor dem Hintergrund der schlimmsten Wirtschaftskrise warf Sócrates dann im März 2011 das Handtuch: Er trat zurück und rief Neuwahlen aus, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für das vierte Sparpaket innerhalb von elf Monaten hatte finden können.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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