Verdacht der Untreue
Prozess gegen Chirac droht zu platzen

Frankreichs Ex-Premier Jacques Chirac soll sich wegen Untreue vor Gericht verantworten. Doch angeblich ist Chirac zu schwach, um im Prozess auszusagen. Dem Altpräsidenten käme eine Ende der Verhandlung nicht ungelegen.
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ParisWie tatterig ist Frankreichs Altpräsident Jacques Chirac (78) wirklich? Ist es schlimm genug, dass er sich nicht mehr vor Gericht verantworten kann? Seine Frau Bernadette hat einen bekannten Neurologen um ein Gutachten gebeten. Sein Urteil lautet: Chirac ist nicht mehr in der Lage, an dem Prozess gegen ihn teilzunehmen. Am Montag soll das Verfahren nach mehrmonatiger Unterbrechung fortgesetzt werden. Es geht um Veruntreuung während seiner Zeit als Bürgermeister von Paris in den 90er Jahren. Laut Gesetz könnte ihm eine mehrjährige Haftstrafe drohen.

Das Gutachten sei von einem Brief begleitet gewesen, in dem Chirac einmal mehr betont, dass er sich wie jeder gewöhnliche Bürger der Justiz stellen wolle. Er bitte lediglich, dass seine Anwälte ihn vertreten mögen, berichteten französische Medien am Samstag übereinstimmend.

Es könnte ein geschickter Schachzug sein, um den Eindruck zu vermeiden, dass Chirac sich dem Prozess entziehen wollte. Nun liegt der Ball beim Richter. Er muss entscheiden, ob er ein weiteres Gutachten in Auftrag gibt oder den Prozess faktisch beendet, indem er ihn auf ein unbestimmtes Datum verschiebt.

Wenn Chirac nicht mehr auf Fragen nach seiner Vergangenheit antworten kann, dann lohnt es sich auch nicht, den Prozess in seiner Abwesenheit fortzusetzen - so könnte sein Argument lauten.

Überraschend kam die Nachricht nicht. Bei seinen jüngsten Auftritten wirkte der Ex-Staatschef (1995-2007) müde und angeschlagen. Unter Berufung auf enge Vertraute hatten französische Medien Anfang des Jahres über eine mögliche Demenzerkrankung spekuliert. Chiracs Frau Bernadette dementierte, dass er an Alzheimer leide, betonte aber, dass ihr Mann Erinnerungslücken habe, schwerhörig und schlecht zu Fuß sei.

Chirac ist angeklagt, in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris (1977 bis 1995) Parteifreunden Gefälligkeitsjobs zugeschustert zu haben. 28 Männer und Frauen sollen auf der Gehaltsliste des Rathauses gestanden haben, in Wirklichkeit aber vor allem für die UMP-Vorgängerpartei RPR gearbeitet haben. Er hat bislang stets bestritten, etwas Illegales getan zu haben.

Im Fall eines Schuldspruchs drohen dem Ex-Präsidenten bis zu zehn Jahre Haft und 150.000 Euro Strafe. Untreue, Unterschlagung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauch lauten die Anklagepunkte.

Allerdings haben seine Anwälte - mit Hilfe der Regierungspartei UMP - einen Deal mit dem Pariser Rathaus eingefädelt, um zu verhindern, dass die Stadt als Nebenklägerin auftritt. Insgesamt 2,2 Millionen Euro erhielt die Stadt als Entschädigungszahlung, eine halbe Million davon sollte Chirac selbst zahlen, den Rest wollte die Partei übernehmen.

Auch wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, wirft die Anklage einen Schatten auf Chiracs Lebenswerk. Im Gedächtnis dürfte wohl ein Politiker bleiben, der als Pariser Bürgermeister, Minister und Staatschef stets Volksnähe und Machtbewusstsein vereinte. Ein Mann, der Frauen von Brigitte Bardot bis zu Kanzlerin Angela Merkel formvollendet die Hand küsste, aber auch mit der Wiederaufnahme von Atomtests die Welt schockierte. Und ein Mann, der sich als erster französischer Präsident einem Gerichtsverfahren stellen musste.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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