Verdächtiger getötet
Ägyptisches Parlament verlängert Notstandsgesetze

Das ägyptische Parlament hat am Sonntag die seit 1981 geltenden Notstandsgesetze um zwei weitere Jahre verlängert. Dieser Zeitraum sei nicht lange, verglichen mit den drohenden Gefahren, sagte Ministerpräsident Ahmed Nasif.

HB KAIRO. Die Regierung werde die Notstandsgesetze nur zum Schutz der Bevölkerung und zum Kampf gegen den Terrorismus anwenden. Vergangene Woche waren bei Bombenanschlägen auf der Halbinsel Sinai 18 Menschen ums Leben gekommen. Aus Polizeikreisen hieß es, die Sicherheitskräfte hätten im Zusammenhang mit den Anschlägen einen Verdächtigen erschossen.

Die Regierung wolle außerdem neue Anti-Terror-Gesetze vorlegen, sagte Nasif. Sollten diese in Kraft treten, werde der Notstand aufgehoben. Die Notstandsgesetze geben der Regierung unter anderem die Befugnisse, Menschen ohne Anklage festzuhalten. Rund ein Viertel der Abgeordneten lehnten die von der Regierung geforderte Verlängerung ab. „Sie benutzen das Gesetz, um die Opposition zum Schweigen zu bringen und zu unterdrücken“, sagte der Vize-Chef der oppositionellen Moslembruderschaft, Mohammed Habib.

Die Gesetze waren nach der Ermordung von Staatspräsident Anwar Sadat verhängt worden. Bei der Fahndung nach den Hintermännern der Bombenanschläge von Dahab wurde Polizeikreisen zufolge ein Verdächtiger getötet. Die Sicherheitskräfte hätten in der Bergregion im Norden des Sinai zudem vier Männer festgenommen. Weitere Verdächtige würden noch verfolgt, hieß es in den Kreisen. Die Verdächtigen hätten sich Feuergefechte mit der Polizei geliefert.

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