Vereidigung
Tusk zum polnischen Regierungschef ernannt

Knapp vier Wochen nach der Parlamentswahl ist die neue polnische Koalitionsregierung am Freitag vereidigt worden. Donald Tusk wird neuer Ministerpräsident – als Nachfolger von Jaroslaw Kaczynski, dem Zwillingsbruder des Präsidenten. Konflikte zwischen Präsident und Regierung scheinen vorprogrammiert.

HB WARSCHAU. Präsident Lech Kaczynski vereidigte den 50-jährigen Chef der Bürgerplattform (PO) am Freitag in Warschau. Tusk und sein Mitte-Rechts-Kabinett müssen sich aber noch einer Bestätigung durch das Parlament stellen. Dies wird für den kommenden Freitag erwartet und gilt wegen der Mehrheitsverhältnisse als sicher.

Die Liberalkonservativen waren aus der Parlamentswahl am 21. Oktober mit 209 Mandaten als die stärkste Kraft hervorgegangen. Die Koalition aus PO und der Polnischen Bauernpartei PSL verfügt über eine solide Mehrheit von 240 Stimmen im 460 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus.

Tusk hat angekündigt, gemeinsam mit seinem Koalitionspartner, der Bauernpartei, Polens Beziehungen zur EU und Deutschland wieder zu verbessern und marktwirtschaftliche Reformen voranzutreiben. Unter den National-Konservativen galt Polen als schwieriger Verhandlungspartner in Europa. Konflikte zwischen Präsident und Regierung scheinen programmiert, da Kaczynski bereits sein Veto gegen aus seiner Sicht zu liberale Reformvorhaben angedroht hat.

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