Vereinbarung
Russland und Ukraine sollen Handelsprobleme möglichst selbst lösen

Die Ukraine und Russland reden in Brüssel miteinander – und werden das in Handelsfragen auch künftig noch öfter tun. Denn Russland hat Sorgen wegen des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU.
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BrüsselNach der politischen und wirtschaftlichen Annäherung der Ukraine an die EU sollen mögliche Handelsprobleme zwischen Kiew und Moskau möglichst direkt von beiden Seiten gelöst werden. Dies vereinbarten der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew, der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin und EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag in Brüssel. Sie verständigten sich auf einen Konsultationsmechanismus, in dem zunächst Fachleute und in letzter Instanz Politiker beider Seiten mögliche Probleme lösen sollen.

Russland habe Sorgen hinsichtlich Zöllen, technischer Handelshemmnisse wie beispielsweise Standards und Normen sowie gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, berichtete De Gucht. Einzelheiten nannte er nicht. Russland werde bereits bis zum 20. Juli eine Liste „von konkreten Besorgnissen/möglichen Risiken“ vorlegen. Darüber sollten dann ukrainische und russische Experten sprechen. Sie sollten entscheiden, welche Fragen bilateral gelöst werden können. „In einigen Fällen wird die Einschaltung der EU nötig sein“, heißt es in der Erklärung.

Die Ukraine und die EU hatten am 27. Juni ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Es sieht die weitgehende Abschaffung von Handelsgrenzen und eine Übernahme von EU-Normen durch die Ukraine vor. „Die Liberalisierung des Handels gemäß dem Abkommen wird die Handels- und Investitionsbedingungen im ukrainischen Markt verändern“, stellten die drei Seiten in der Erklärung fest. Die Umsetzung der neuen Regeln könne „potenzielle wirtschaftliche Risiken zwischen Russland und der Ukraine schaffen“. Bei den Konsultationen solle es daher vor allem um technische Vorschriften, Standards und die Anerkennung von Bescheinigungen gehen.

Russland habe keinerlei Absicht, irgendwelche Handelshindernisse gegenüber der Ukraine zu schaffen, versicherte Uljukajew. „Wir waren natürlich alle einig, dass es mögliche Risiken gibt, auf die man antworten muss. Wir glauben, dass man mit gutem Willen und wenn man entsprechende Mechanismen hat, vernünftige Lösungen finden kann.“

Die Experten sollen bis zum 1. September einen Bericht über Probleme vorlegen. Darüber sollen die Minister und der EU-Kommissar bei einem nächsten Treffen am 12. September in Brüssel beraten. EU-Beamte hatten in der Vergangenheit mehrfach erklärt, sie sähen keinerlei Probleme für den Handel zwischen der Ukraine und Russland aufgrund des Abkommens zwischen der Ukraine und der EU. Sie argumentierten, Russland habe durch eine wirtschaftlich wachsende Ukraine vor allem wirtschaftliche Vorteile.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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