Vereinbarung vor dem Aus
Schweiz gibt sich im Steuerabkommen stur

Nachverhandlungen kommen weder für die Regierung, noch für die Banken der Schweiz in Frage. Man sei Deutschland schon genug entgegengekommen. Das heißt: Entweder es gibt ein Abkommen mit Schwächen – oder gar keins.
  • 3

BerlinDie Chancen für eine Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens schwinden zusehends. Sowohl die Regierung als auch die Bankiervereinigung der Schweiz lehnten am Montag bei einer Anhörung im Bundestag in Berlin Nachverhandlungen ab. Dabei gibt es aus Sicht zahlreicher Experten einige Punkte, an denen das neue Doppelbesteuerungsabkommen verbessert werden müsste: Von den Steuersätzen bis zum Informationsaustausch über deutsches Schwarzgeld in der Eidgenossenschaft. Letztlich muss die Politik also entscheiden, ob sie ein Abkommen mit Schwächen oder gar keins bekommen will - und damit auf regelmäßige Steuereinnahmen aus Kapitalanlagen im Nachbarland verzichtet.

Die Entscheidung wird im Herbst im Bundesrat fallen, wo die von Union und FDP regierten Bundesländer keine Mehrheit haben. Aus Sicht der Schweiz geht es dort nur noch um Ja oder Nein. Nachverhandlungen lehnte Finanz-Staatssekretär Michael Ambühl ab: "Wir haben diesbezüglich keinen Spielraum." Auch die Banken des Landes erklärten, mit dem Abkommen sei man Deutschland weit entgegengekommen: "Für die Banken in der Schweiz gibt es daher keine Nachverhandlungen", erklärte die Bankiervereinigung.

Das Abkommen sieht für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland belastet werden. Die SPD kritisiert, mit dem Abkommen kämen Steuerkriminelle zu billig weg. Außerdem sei kein automatischer Informationsaustausch mit den deutschen Behörden vorgesehen.

Ambühl sagte dagegen, bei den Steuersätzen sei die Schweiz sehr weit gegangen: "Vor allem, wenn man bedenkt, dass es in Deutschland vor ein paar Jahren eine Amnestie mit 15 Prozent gegeben hat." Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Patrick Odier, sagte, das Abkommen gehe auch weiter als das mit den USA, wo es weder für die Vergangenheit noch für Erbschaften eine Regelung gebe. Im Abkommen mit Deutschland werden Erbschaften pauschal zu 50 Prozent belastet.

Seite 1:

Schweiz gibt sich im Steuerabkommen stur

Seite 2:

Experten sehen eklatante Schwächen

Kommentare zu " Vereinbarung vor dem Aus: Schweiz gibt sich im Steuerabkommen stur"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Aber hauptsache der Borjans zahlt dem WestLB Bankster(glaub die WestLB ist pleite gegangen) noch eine Abfindung trotz eigener Kündigung.Wie wärs wenn die Poitiker als Aufsichtspersonen erstmal für die Verluste haften?hätten wir 5Mrd.hier....10Mrd.Dort...die Hypo alpe adria hat die Bayern LB auch einiges gekostet.glaub das war auch nicht so ganz rechtens,aber wenn man gegen gesetze verstossen kann ist dieser Herr vorne mit dabei....ein schlimmes Land,korrupter als jede Bananenrepublik in Schwarzafrika

  • Erstmal sollen die BAFÖG-bezieherinenne mit SPD-parteibuch bei den Farnkfrter Stadtverordneten offenlegen wie sie Ex-Ehemänner beschissen und ihre Scheidungsfolgekosten der Allgemeinheit aufgedrückt ahben. ICh sag nur BAFÖG Betrug.

  • "Experten sehen eklatante Schwächen"
    diese sind lt. Artikel:
    Die Steuergewerkschaft, Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Der Deutsche Gewerkschaftsbund -
    alles fürwahr völlig objektive und unabhängige experten...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%