Vereinfachte Entlassungs- und Einstellungsregeln – 4,5 Milliarden Euro zusätzlich
Frankreich forciert schnelle Arbeitsmarktreform

Frankreichs Regierung flexibilisiert das Arbeitsrecht schneller als erwartet. Kurz vor Beginn der Sommerpause verabschiedete sie am Dienstag per Verordnung ein milliardenschweres Programm gegen Arbeitslosigkeit.

PARIS. Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent habe Frankreich keine Zeit zu verlieren, sagte Premierminister Dominique de Villepin. Die Gesamtkosten für das Programm belaufen sich auf 4,5 Mrd. Euro. Das Kernstück der Reform tritt bereits morgen in Kraft und nicht, wie ursprünglich geplant, erst Anfang September.

Der Plan sieht vor, Entlassungen in kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern: Betriebe mit bis zu zwanzig Mitarbeitern sollen Anstellungsverträge mit einer Probezeit von zwei Jahren ausgeben können. Sollte sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens während dieser Zeit verschlechtern, kann den Beschäftigten ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Im Gegenzug sollen die Betroffenen erhöhte Abfindungen bekommen.

Neben der neuen Probezeitregelung gelten ab September vereinfachte Einstellungsverfahren. Diese sollen Kleinbetrieben wie Restaurants helfen, in der Hochsaison schnell und einfach an Personal zu kommen. Ferner sollen Jugendliche unter 26 Jahren, die eine Beschäftigung in einer Branche annehmen, die Einstellungsschwierigkeiten hat, eine Steuergutschrift von 1 000 Euro erhalten. Das Verteidigungsministerium gibt jungen Erwachsenen bis zum Alter von 21 Jahren die Möglichkeit, eine nichtmilitärische Ausbildung bei den Streitkräften zu machen. Und bei Ausschreibungen für Stellen in der Verwaltung oder im öffentlichen Dienst soll jede Form der Altersbeschränkung abgeschafft werden.

Ob das Reformpaket helfen wird, die Beschäftigung anzukurbeln, ist umstritten. Unternehmenschefs und Gewerkschaftsvertreter bewerteten die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt unterschiedlich. Einer Umfrage zufolge erklärten sich 18 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen bereit, zumindest einen neuen Mitarbeiter dank der Reformen einzustellen. Das entspräche 500 000 neuen Jobs.

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