Vereinfachung geplant
Brüssel will ermäßigte Mehrwertsteuer einheitlicher gestalten

Dadurch sollen Preisverzerrungen vermieden werden, erklärte EU-Kommissar Frits Bolkestein.

dpa BRÜSSEL. Die EU-Kommission will die Bestimmungen über ermäßigte Mehrwertsteuer-Sätze straffen und einheitlicher gestalten. Preisverzerrungen durch unterschiedliche Anwendung der Mehrwertsteuer sollten im europäischen Binnenmarkt vermieden werden, sagte der zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein am Mittwoch bei der Vorstellung der Brüsseler Initiative.

Nach seinen Angaben möchte die Kommission die Liste der Waren und Dienstleistungen, für die eine verringerte Mehrwertsteuer erhoben werden darf, vereinfachen. Gelten soll sie vor allem im sozialen und kulturellen Bereich. Wofür schon jetzt in einem Teil der EU-Länder Mehrwertsteuer-Reduzierung erlaubt sei, solle dies künftig allgemein möglich sein. Wofür aber bislang in keinem EU-Mitgliedsland die Mehrwertsteuer verringert werde, solle es auch künftig keine Verringerung geben, betonte Bolkestein.

So solle zum Beispiel für Musik-CDs auch künftig der volle Steuersatz gelten. Gesenkt werden könnte er dagegen EU-weit für Restaurant-Dienstleistungen, Wohnungen und Lieferungen von Gas oder Elektrizität. Im EU-Jahr der Behinderten schlägt Bolkestein auch vor, Ausrüstungen für Behinderte mit geringerer Mehrwertsteuer zu belasten. Angesichts des wachsenden Altersdurchschnitts sei es auch gerechtfertigt, Dienstleistungen ins Haus geringer zu besteuern.

Die Vorschläge der EU-Kommission müssen vom Europäischen Parlament und einstimmig vom Rat der Finanzminister genehmigt werden. Vor allem im Ministerrat ist, wie auch Bolkestein einräumte, mit erheblichem Widerstand zu rechnen. Denn die Kommission will auch die völlige Befreiung von der Mehrwertsteuer für Kindernahrung und -bekleidung abschaffen, die im Großbritannien und Irland gewährt wird.

Der EU-Kommissar sagte aber, diese Begfreiung komme angesichts der Preise dort nachweislich nicht den Verbrauchern zu Gute, sondern den Herstellern oder dem Einzelhandel. Dies verzerre EU-weit den Wettbewerb. Außerdem betonte er, dass auch von den zehn Staaten, die im nächsten Jahr der EU beitreten werden, die Aufgabe zahlreicher Mehrwertsteuer-Vergünstigungen verlangt worden sei.

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